Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Saarland - Beschluss vom 12.06.2024 (1 A 106/23)

Klage eines Grenzgängers gegen die Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen; Erfordernis eines inländischen Wohnsitzes...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das ohne mündliche Verhandlung am 28. Juli 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 604/22 - wird zurückgewiesen. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.06.2024 (12 S 1700/23)

Altersfeststellung; Aufnahmerichtlinie; Neufassung der Aufnahmerichtlinie; vorläufige Inobhutnahme; Jugendamt; gregorianischer Kalender;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2023 - 4 K 3042/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (12 ZB 23.1261)

Aufhebung der Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Mai 2023 - M 15 K 22.6 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2024 (12 S 1649/23)

Rechtswidrigkeit eines Bescheids zur Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten Minderjährigen hinsichtlich Altersfeststellung;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2023 - 8 K 2998/23 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2024 (12 CS 24.834)

Beschwerde einer Mutter gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids über Unterhaltsvorschuss

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.06.2024 (3 B 22.809)

Antrag eines Studiendirektors auf Anerkennung einer Coronavirus-Disease-2019 (Covid-19) Erkrankung als Dienstunfall

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 23.05.2024 (2 LA 338/23)

Anerkennung einer Infektionskrankheit eines Beamten als Dienstunfall und Berufskrankheit (hier: SARS-CoV-2-Virus)

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 10. November 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2024 (34 A 876/23.PVL)

Mitbestimmung des Personalrats bzgl. Erstellung eines Leistungsverzeichnisses für die Erbringung von Reinigungsarbeiten in Diensträumen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Reinigungsarbeiten in der Dienststelle werden seit längerer Zeit durch Fremdfirmen erbracht. Im Juni 2018 beabsichtigte der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (1 A 297/22)

Bewilligung von Übergangsgebührnissen für einen Zeitraum von mehr als 21 Monaten; Bewertung der aktenkundigen Beratungsdokumentation...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.681,90 Euro festgesetzt. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2024 (14 PA 42/24)

Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der Versendung eines Bescheides als E-Postbrief mit klassischer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 4. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.04.2024 (12 S 489/24)

Gegenstandswert für einen Antrag auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. März 2024 - 9 K 7032/23 - geändert. Der Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf 2.500 Euro [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.04.2024 (14 LA 53/23)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen der Widerspruchsfrist

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichterin der 13. Kammer - vom 13. März 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.04.2024 (20 A 726/20)

Entsorgungsanordnung für ein Abfallgemisch mit asbesthaltigen Abfällen

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 80.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Eine Zulassung der Berufung [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 15.04.2024 (2 B 330/23)

Antrag eines als unbegleiteter minderjähriger Ausländers ins Bundesgebiet Eingereister auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Beendigung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 24.11.2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.04.2024 (3 MB 22/23)

Anspruch auf Übernahme der vollen Kosten eines Gebärdendolmetschenden; Anwendung der Vergütungskriterien der §§ 8, 9 JVEG auf...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 7. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.04.2024 (12 S 77/24)

Beendigung einer vorläufigen Inobhutnahme eines minderjährigen ohne Begleitung eines Erwachsenen in die Bundesrepublik eingereisten...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. Dezember 2023 - 4 K 3856/23 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.04.2024 (14 LC 156/22)

Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers nach einer COVID-19-bedingten Quarantäneanordnung gegenüber einer Auszubildenden

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 13. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 28.03.2024 (1 LA 74/19)

Antrag der Betreiberin eines Krankenhauses gegen die Genehmigung eines Schiedsspruchs im Zusammenhang mit ihrem Versorgungsauftrag...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 13. Dezember 2018 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.03.2024 (6 B 3/24)

Beschwerde eines Studienrats gegen die Einteilung zu geplantem Vertretungsunterricht; Amtsangemessene Beschäftigung durch Vertretungsunterricht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2024 (12 A 162/24)

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der angefallenen Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2024 (14 PA 94/23)

Versagung von Prozesskostenhilfe für die Klage einer Mutter gegen die Inobhutnahme ihrer Tochter aufgrund Kindeswohlgefährdung durch...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 20. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.03.2024 (2 B 349/23)

Änderung von Beschlüssen bei Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 14. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die außergerichtlichen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2024 (6 B 15/24)

Stellenbesetzungsverfahren eines vom normalen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf die Stelle eines didaktischen Leiters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2024 (12 A 1649/22)

Gewährung von Pflegewohngeld für den bewohnten Heimplatz und Vermögen des Heimbewohners; Angemessenheit der Bestattungsvorsorge

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den vom Senat allein zu [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 11.03.2024 (2 LA 312/23)

Erhebung eines Kostenbeitrags zu einer Maßnahme der Jugendhilfe i.R.d. Hilfe zur Erziehung durch Unterbringung der Tochter in einer...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 17. Oktober 2023 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 07.03.2024 (8 A 76/23.PB)

Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters im Zusammenhang mit der Beendigung der dauerhaften Zuweisung einer Tätigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. November 2022 - 8 K 495/22.PB - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller ist der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2024 (12 E 779/23)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zur Erbringung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2024 (12 A 199/22)

Anfechtung der Aufhebung der Gewährung von Pflegewohngeld; Berücksichtigung des Vermögens

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 5. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. August 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2024 (19 E 120/24)

Geltung der ordnungsrechtlichen Bestattungspflicht ohne Ausnahme

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 01.03.2024 (3 A 433/23)

Streit um die Übernahme von Aufwendungen für die Pflege eines Kindes; Aufwendungsersatzanspruch

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. August 2023 - 5 K 1353/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2024 (8 PA 8/24)

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 5. Januar 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2024 (34 A 155/23.PVL)

Einfluss einer Entscheidung des Dienststellenleiters Nachwuchskräfte auf geringer bewerteten Stellen einzusetzen auf das Entgelt

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In der Dienststelle des Beteiligten werden Nachwuchskräfte im mittleren Dienst nur auf Stellen eingesetzt, die nach Entgeltgruppe 8 [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (3 A 466/23)

Bewilligung eines Zuschusses für den Kauf eines Dienstfahrzeugs i.R.d. Förderung der freien Jugendhilfe; Entscheidung des Trägers...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. September 2023 - 4 K 1838/20 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (2 A 555/22)

Berücksichtigung der Polizeivollzugszulage als ruhegehaltfähiger Dienstbezug

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. Oktober 2022 - 11 K 794/20 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 67/23.PVL)

Behandlung des Zentrums für Lehrerbildung an einer Universität zur Bestimmung des Begriffs des wissenschaftlichen Mitarbeiters im...

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hinsichtlich Nrn. 1 bis 6 des Verpflichtungsausspruchs unter Änderung von dessen Nrn. 3 und 4 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 26.02.2024 (17 LP 3/23)

Beschwerde hinsichtlich der Gültigkeit einer Wahl zum erweiterten Vorstand des Gesamtpersonalrats beim Luftfahrt-Bundesamt; Beachtlichkeit...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 13. Kammer (Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen) - vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2024 (34 A 218/23.PVL)

Wirksamkeit der Zustimmungsverweigerung zu Umsetzungen im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Überwachung der tierärztlichen...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Umsetzungen der Beschäftigten G., Dr. X. und Dr. V. betrifft und soweit der Antrag hinsichtlich der Aufhebung der Umsetzungen der Beschäftigten Dr. B., T., Dr. H. und Dr. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.02.2024 (12 S 775/22)

Anspruch des Landes gegen den Landkreis auf Ersattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten, im maßgeblichen Zeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 24. Februar 2022 - 2 K 4768/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2024 (18 P 22.2300)

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der örtlichen Verlegung von Dienststellenteilen; Handeln des Dienststellenleiters in...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Antragsteller, der örtliche Personalrat des Vereinte Nationen Ausbildungszentrums Bundeswehr, begehrt die Feststellung, dass [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (12 A 3020/20)

Bemessung der Förderbeträge in der Kindertagespflege

Soweit die Beteiligten - hinsichtlich der Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand - den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der angefochtene [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2024 (12 A 1784/22)

Antrag auf kommunale Förderung der Finanzierung eines Betreuungsplatzes in der privat-gewerblichen Kindertageseinrichtung; Betreuung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (14 ME 128/23)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 9. November 2023 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2024 (21 ZB 22.514)

Antrag einer Ärztin auf Wiederholung der Prüfung für die von ihr begehrte Anerkennung als Fachärztin für Gefäßchirurgie; Rüge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 EUR festgesetzt. I. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2024 (12 B 17/24)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um eine Inobhutnahme

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 07.02.2024 (1 B 179/23)

Zwangsgeldandrohung bei Verstoß gegen die Verpflichtung einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2023 - 3 N 1523/23 - wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.02.2024 (12 A 1558/22)

Aufhebung einer erteilten Tagespflegeerlaubnis wegen schwerer Pflichtverletzungen; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. 1. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2024 (12 E 562/23)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht; Streit um die Beendigung einer Unterbringung in einer (betreuten)...

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 10/23)

Erstattung der Kosten eines im Auftrag des bei der beteiligten Ministerin gebildeten Hauptpersonalrats erstellten anwaltlichen Gutachtens;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 26. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.02.2024 (5 L 9/23)

Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen der Verletzung der Pflicht zur Verschwiegenheit bezüglich gewonnener...

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1. und des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - Kammer für Landespersonalvertretungssachen - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]