Rechtsprechung | 2024 | Sonstige | LSG | LSG Hessen

Details ausblenden

LSG Hessen - Beschluss vom 27.05.2024 (L 3 SB 178/23 B)

Prüfung der Rechmäßigkeit der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Anordnung von Ratenzahlungen

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 2023 abgeändert, soweit dem Kläger Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug ohne die Pflicht zur [...]

LSG Hessen - Urteil vom 02.05.2024 (L 1 BA 22/23)

Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung i.R.d. Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit als Reitlehrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.04.2024 (L 2 R 36/23)

Berücksichtigung und Bewertung von Beiträgen aus einer neben dem Bezug der Altersvollrente ausgeübten Beschäftigung

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.04.2024 (L 7 AS 131/24 B ER)

Zusicherung der Mietkostenübernahme für eine Wohnung i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (L 1 KR 166/22)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine prostataspezifische membranantigene Positronen-Emissions-Therapie/Computertomographie-Untersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juni 2022 sowie des Bescheides der Beklagten vom 12. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2024 (L 4 SO 120/20)

Kostenübernahme von entstandenen Behandlungskosten für einen deutschen Patienten i.R.e. Notfallbehandlung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.03.2024 (L 5 R 121/23)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme der gewährten Altersrente für schwerbehinderte Menschen und einer daraus resultierenden Erstattungsforderun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. April 2023 abgeändert. Der Bescheid vom 22. Mai 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. August 2019 wird aufgehoben, soweit die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.03.2024 (L 8 KR 277/22)

Formal ordnungsgemäße Abrechnung als Grundvoraussetzung der Fälligkeit i.R.e. Zahlungsanspruchs von Zinsen für die Kosten einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. September 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz allein. In der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.03.2024 (L 7 AS 94/24 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung im Rahmen eines Verfahrens wegen der Feststellung eines Anspruchs auf Gewährung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 aufgehoben und den Antragstellerinnen Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfahren S 17 AS [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 9 U 3/19)

Unzulässige Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen die Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Bei der Gegenvorstellung handelt es sich um [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.03.2024 (L 6 P 5/24 B ER)

Anspruch eines unter Betreuung stehenden gesetzlich Pflegeversicherten gegen den Versicherer auf Übernahme der Kosten für ein Spezialbet...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. Der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.03.2024 (L 6 AS 302/22)

Übernahme von unbezifferten Kosten einer Wohnungsrenovierung als Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben einander auch Kosten des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2024 (L 6 AS 8/24)

Anrechnung von zwei Geldgeschenken in Höhe von jeweils 50,- Euro auf das bewilligte Arbeitslosengeld II

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juli 2023 - S 14 AS 399/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2024 (L 9 AS 138/19)

Bewilligung höherer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB II

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 27. Januar 2016 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 15. November 2013 und 21. November 2013 in der Fassung des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 23.02.2024 (L 9 AS 139/19)

Bewilligung höherer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Leistungsgewährung zur Sicherung des Lebensunterhalts; Ermittlung des...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 5. Juli 2017 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 10. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.02.2024 (L 8 BA 36/21)

Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund der Tätigkeit als Finanzberater

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2021 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Juli 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. März 2018 aufgehoben [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 06.02.2024 (L 6 AS 413/23 B ER)

Möglichkeit der Heilung einer formelle Rechtswidrigkeit aufgrund fehlender Anhörung bei einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2024 (L 6 AS 127/23)

Fehlender Auszahlungsanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter im Falle der Auszahlung eines Nettkostenguthabens direkt an das...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. März 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.02.2024 (L 6 AS 125/23)

Bestimmung der Person für den Erhalt der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung

LSG Hessen - Beschluss vom 26.01.2024 (L 7 AS 453/22 WA)

Schlüssige Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes als Voraussetzung für die Statthaftigkeit der Wiederaufnahmeklage

1. Die Wiederaufnahmeklage des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. September 2022 (L 7 AS 52/22) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 08.01.2024 (L 6 AS 397/23 B ER)

Geltendmachung weiterer Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege des eintsweiligen Rechtsschutzes;...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 19. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. I. [...]