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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2023 (L 2 U 27/23)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei Unterbrechnung des Betriebswegs durch Anhalten an einer Tankstelle

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.01.2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.01.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2022 aufgehoben und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 VG 9/21)

Anspruch des unter Spätfolgen eines durch seinen Vater verursachten Schütteltraumas Leidennden auf Auszahlung der ungekürzten pauschalen...

1. Die über den Teil-Vergleich vom 18.10.2023 hinausgehende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.03.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KA 10/22 KL)

Klage von Krankenkassenverbänden gegen einen Schiedsspruch zur Höhe der Vergütung für Leistungen von einer Univeritätsklink betriebenen...

1. Der Beschluss der Beklagten vom 06.10.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über die Festsetzung der Vergütung der Hochschulambulanzen der Beigeladenen für die Jahre 2019 und 2020 unter Beachtung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.10.2023 (L 5 KR 149/22)

Anspruch eines Querschnittsgelähmten auf Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät mit elektrisch unterstütztem Handkurbelantrieb

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 07.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2023 (L 6 BA 7/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenEinreichung beim Gericht mittels elektronischem Dokument im elektronischen...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 4. Januar 2022 wird verworfen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 49/23)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.03.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 179/22)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale im Zusammenhang mit einer vermeitlich fehlerhaften Abrechnun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2023 (L 3 AS 39/23 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenEntschließungsermessen des GerichtsKostengrundentscheidung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 8.2.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (L 6 R 152/21)

Bestehen einer Versicherungspflicht in der Rentenversicherung einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 06.07.2021 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2023 (L 3 AS 148/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErledigung des Verfahrens vor der Entscheidungsreife des ProzesskostenhilfeantragsErfordernis...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 04.08.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das vorläufige Rechtsschutzverfahren S 12 AS 315/22 ER Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.05.2023 (L 5 KR 188/22)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 24.03.2022 wird zurückgewiesen. Der Tenor der sozialgerichtlichen Verurteilung wird dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2023 (L 2 U 78/21)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2102 BKVO - Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden,...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13.04.2019 und der Bescheid der Beklagten vom 11.10.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2018 aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.03.2023 (L 4 SB 25/22)

Feststellung der Höhe des Grades der Behinderung der angeblich unter zahlreichen Einschränkungen leidenden Klägerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 01.02.2022 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.02.2023 (L 5 KR 134/22)

Berücksichtigung des Freibetrags aus dem GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz im Rahmen der Erhebung der Beiträge zur freiwilligen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 22.05.2022 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide der Beklagten vom 19.09.2022 und vom 07.11.2022 wird abgewiesen. 2. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2023 (L 3 U 233/18)

Anspruch auf eine Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer LebendnierenspendeVorliegen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 8.10.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter entsprechender Änderung des Bescheids vom 22.10.2014 in der Gestalt [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.01.2023 (L 3 U 173/22)

Berufung des Versicherers gegen die Entscheidung zur Gewährung einer höheren Verletztenrente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Die Beklagte [...]