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OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2022 (3 A 307/22)

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege mit einer Nebenbestimmung; Angemessenheit der Auflage der Hospitatio...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Mai 2022 - 1 K 1887/21 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2022 (3 B 266/22)

Kein Eilrechtsschutz eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers mit schwerer Behinderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses, da nach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. September 2022 - 1 L 572/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2022 (9 A 734/21.PL)

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2021 - 9 K 1642/19.PL - geändert. Soweit der Antrag abgelehnt wurde, wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 05.10.2022 (5 A 281/21)

Möglichkeit der Gewährung eines Nachteilsausgleichs (hier in Form eines Vorlesers) bei der Abschlussprüfung von Berufsausbildunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 - 7 K 1039/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 05.10.2022 (5 A 898/19)

Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands; Auslandsförderung gegenüber der Inlandsförderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Juli 2019 - 2 K 4953/17- geändert, soweit die Klage abgewiesen worden war. Der Bescheid des Beklagten vom 30. November 2015 in [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 21.09.2022 (5 A 980/19)

Bewilligung von Schüler-BAföG für den Besuch eines Beruflichen Gymnasiums; Subjektiver Anspruch eines Betroffenen auf Rücknahme...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 21. August 2019 - 2 K 500/15 - geändert, soweit die Klage abgewiesen worden war. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 7. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 31.08.2022 (3 A 210/21)

Erhebung eines Kostenbeitrags für die einem Betreuten gewährten Hilfemaßnahmen; Anrechnung des Ausbildungsgeldes als Einkommen

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 8. März 2021 - 1 K 504/20 - wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin. Die Revision [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2022 (3 A 735/21)

Kenntnis eines Leistungsberechtigten über die Auswirkungen des Bezugs von SGB II-Leistungen auf den Wohngeldbezug; Berücksichtigen...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers, die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 08.08.2022 (3 B 178/22)

Übernahme der Kosten einer Arbeitsassistenz für einen schwerbehinderten Menschen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 11. Mai 2022 - 5 L 213/22 - wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für sechs Monate vorläufig die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 28.06.2022 (3 A 225/22)

Erstattung der Kosten für das in einer Pflegefamilie betreute Kind als Anspruch des zuständigen Trägers gegen den ehemals zuständigen...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14. März 2022 - 1 K 2358/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 26.04.2022 (3 A 77/21)

Antrag einer Schülerin der Oberschule auf Kostenübernahme für eine Dyskalkulie-Therapie; Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf...

Der Antrag des Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 12. November 2020 - 5 K 841/19 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]