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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2022 (L 4 R 187/21)

Anspruch auf rentenerhöhende Berücksichtigung der in den Niederlanden verbrachten Zeit der Kindererziehung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 29.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 5/21)

KLage der Ehefrau gegen die AUfhebung der Bewilligung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2022 (L 2 EG 4/21)

KLage der Ehefrau gegen die AUfhebung der Bewilligung von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 22.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.09.2022 (L 3 AS 208/21)

Geltendmachung eines Ersatzanspruchs durch die Krankenkasse für gewährte Leistungen aufgrund sozialwidrigen Verhaltens des Leistungsempfänger...

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 15. Juni 2021 und der Bescheid des Beklagten vom Oktober 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. August 2020 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 1/21)

Befreiung von der Pflicht zur persönlichen Teilnahme am allgemeinen vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.11.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.2022 (L 5 KA 15/21)

Antrag von Ärzten einer Berufsausübungsgemeinschaft auf Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungen von Verbandmitteln;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.08.2022 (L 3 U 112/21)

Antrag auf Feststellung eines Unfalls im Rahmen einer Vereinstätigkeit als Arbeitsunfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 20. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der 1961 geborene Kläger [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2022 (L 3 U 11/22)

Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 177/21)

Antrag der Trägerin eines Krankenhauses auf Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale für die Einholung eines medizinischen Gutachten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.03.2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2022 (L 5 KR 221/21)

Geltendmachung eines Anspruchs auf hälftige Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.10.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.05.2022 (L 4 VS 1/21)

Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen einer Wehrdienstbeschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz; Gewährung eines Ausgleichs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 17.11.2020 geändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2022 (L 6 BA 33/21)

Verfahren eines Tierfutterunternehmes wegen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 27.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 3. Der Streitwert [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2022 (L 3 U 163/20)

Antrag eines Arbeitnehmers auf Anerkennung eines bei der Arbeit entstandenen Sehnenschadens als Arbeitsunfall und auf Zahlung einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 174/21)

Anspruch eines Familienversicherten gegen den Versicherer auf Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Brille

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 08.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 212/21)

Anspruch eines Krankenhauses auf restliche Vergütung aus einer Behandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 23.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2022 (L 5 KR 181/21)

Verjährung des Anspruchs einer Betreiberin eines Krankenhauses auf Zahlung einer weiteren vergütung aus einer Krankenbehandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2022 (L 3 KG 3/21)

Anspruch eines 2015 in die BRD eingereisten anerkannten Flüchtlings auf Gewährung von Kindergeld an sich selbst

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.04.2021 in der Fassung der Berichtigung vom 11.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten beider [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.02.2022 (L 5 KR 224/19)

Enthebung des Geschäftsführers wegen der Begehung von Amtspflichverletzungen; Zuständigkeit des Verwaltungsrats als Organkompetenz...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 25.09.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.01.2022 (L 4 VJ 2/20)

Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs nach dem Bundesseuchengesetz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.10.2020 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.01.2022 (L 2 LW 3/21)

Verzinsung von Regelaltersrente

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 30.04.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.01.2022 (L 3 U 202/21 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit einer Entscheidung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 28.10.2021 aufgehoben. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen [...]