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VGH Bayern - Beschluss vom 20.12.2016 (22 AS 16.2421)

Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau und Betrieb von sechs Windkraftanlagen; Drittschutz bei Annahme...

I. Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamtes Bayreuth vom 22. April 2015 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2016 (12 CE 16.2333)

Vorläufige Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge; Ausschluss der Minderjährigkeit durch ein fachärztliches Gutachten;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 3. November 2016 - AN 6 E 16.2044 - wird aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller bis zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2016 (6 ZB 16.494)

Aufhebung der Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung eines Beamten; Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung; Vollständige und zutreffende...

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. Februar 2016 - RO 1 K 14.1423 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.11.2016 (22 ZB 16.1784)

Teiluntersagung des als Gewerbe angemeldeten Betriebs eines Nachhilfeinstituts; Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juni [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.10.2016 (3 ZB 15.1521)

Unterbrechung des dienstunfallrechtlich geschützten Weges für Weg von der Familienwohnung zur Dienststelle eines Beamten durch ein...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1. Der 1952 geborene Kläger, Medizinaldirektor beim P... [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.10.2016 (4 ZB 16.1295)

Ausnahmsweise Heranziehung der entfernteren Angehörige eines Verstorbenen zum Ersatz von Bestattungskosten durch die Gemeinde

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 2.376,50 Euro festgesetzt. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.10.2016 (22 ZB 16.722)

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Gaststättenerlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kosten des Antragsverfahrens trägt die Klägerin. III. Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 15.000 € festgesetzt. I. Die Klägerin wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.09.2016 (3 ZB 16.1458)

Anrechnung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen auf die Versorgungsbezüge

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 9.104,40 €festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2016 (15 ZB 14.2654)

Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Wohn- und Bürogebäude; Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.08.2016 (12 CE 16.1172)

Betriebserlaubnis für ein Schutzhaus zur Inobhutnahme von Kindern mit Festsetzungen zur nächtlichen Betreuung und Personalstärk...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Antragsteller, der in einer von ihm angemieteten Villa in G. bei M. ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2016 (12 CE 16.1570)

Feststellung der Minderjährigkeit durch das Jugendamt im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtling...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2016 - M 18 E 16.2783 - wird aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin bis zur [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.08.2016 (6 ZB 15.20)

Rückforderung von Kosten einer militärfachlichen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 7. November 2014 - M 21 K 12.1616 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2016 (3 ZB 15.1469)

Urlaubsabgeltungsanspruch eines Beamten für nicht genommenen Erholungsurlaub aufgrund Dienstunfähigkeit aus Krankeitsgründen

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.600,70 € festgesetzt. Der auf die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2016 (4 ZB 16.948)

Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtun...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.884 Euro festgesetzt. 1. Der Antrag der Klägerin auf [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.07.2016 (12 BV 15.719)

Voraussetzungen für den Anspruch auf einen Kinderkrippenplatz; Anforderungen an die Zumutbarkeit eines Kindertageseinrichtungswechsel...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 21. Januar 2015 - M 18 K 14.2448 - wird geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Aufwendungsersatzanspruch des Klägers für die Monate April bis einschließlich Juni [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2016 (12 CE 16.1186)

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Altersfeststellung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Die Beteiligten streiten über die vorläufige Inobhutnahme des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.06.2016 (12 C 16.1162)

Vorliegen eines erzieherischen Bedarfs bei Eintritt einer Mangelsituation des Minderjährigen infolge des Nichthandelns der leiblichen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts B. vom 17. Mai 2016 - B 3 K 16.183 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt aus ... beigeordnet. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2016 (12 ZB 15.1641)

Beurteilungsspielraum des Jugendamts bei der Ablehnung einer Jugendhilfemaßnahme als ungeeignet; Einstufung der Maßnahme i.R.d. sog....

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I.Der am 1. Juli 1995 geborene Kläger beansprucht vom Beklagten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.06.2016 (14 ZB 14.1508)

Geltung der Informationsobliegenheiten des Beamten in gleichem Maße für seinen Vertreter oder Betreuer; Gewährung einer Pauschalbeihilfe...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.233,50 Euro festgesetzt. Der Antrag der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2016 (3 ZB 15.1326)

Beantragung der Reaktivierung eines Beamten von Amts wegen; Fürsorgepflicht des Dienstherren; Überprüfung des Verwaltungshandelns...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.05.2016 (3 ZB 13.1454)

Anrechnung der Altersrente auf die Versorgungsbezüge eines im Ruhestand befindlichen Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.458,32 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.04.2016 (12 CE 16.478)

Ausbildungsförderungsrechtlicher Verweis eines Auszubildenden auf die Wohnung eines geschiedenen Elternteils; Bestehen eines Anordnungsanspruchs...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die Antragstellerin hat das [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2016 (3 ZB 15.1080)

Anerkennung einer Berufskrankheit eines Beamten bei Ausübung der dienstlichen Tätigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.03.2016 (12 CE 16.66)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. Dezember 2015 wird geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vor [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2016 (14 C 15.2798)

Festsetzung des Streitwerts i.R.v. Übergangsgebührnissen eines Soldaten

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte wendet sich gegen die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 7. Dezember 2015. Der Kläger, der als Soldat auf Zeit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.03.2016 (3 CS 16.411)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten wegen Bezugs einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen; Anrechnung zusätzlicher...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.276,10 € festgesetzt. I. Die am 13. Juli 1954 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2016 (17 P 14.2689)

Mitteilungspflicht eines Dienststellenleiters gegenüber dem Personalrat im Hinblick auf die vom betrieblichen Eingliederungsmanagement...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob der Personalrat vom Dienststellenleiter im Rahmen der ersten Phase des betrieblichen Eingliederungsmanagements (§ 84 Abs. 2 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2016 (12 C 15.2512)

Rückforderungsanspruch von Ausbildungsleistungen bei rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für eine von ihm angestrengte Klage zum Verwaltungsgericht Ansbach, die sich gegen die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2016 (12 B 15.2255)

Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich ergänzender Leistungen wegen einer...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juli 2014 (Az. Au 3 K 14.660), der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 werden aufgehoben. II. Der Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2016 (12 C 16.65)

Gewährung von Leistungen durch Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege hinsichtlich Anrechnung des Einkommens; Gewährung...

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung ist unbegründet. Denn [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.02.2016 (12 ZB 16.173)

Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers; Abwägung des Interesses des Arbeitgebers...

I. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. III. Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen der Beklagte und der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2016 (21 C 15.30221)

Gestattung des Auszugs eines Asylbewerbers aus einer Gemeinschaftsunterkunft zur Privatwohnsitznahme durch Nachweis

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. 1. Den Klägern geht es im Hauptsacheverfahren in erster Linie darum, dass der Beklagte verpflichtet wird, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 12.02.2016 (14 BV 14.1943)

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (hier: Locabiosol Spray); Anforderungen der verfassungsrechtlichen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. Juli 2014 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2016 (14 ZB 15.204)

Unzulässigkeit einer Beihilfegewährung im Falle des Tätigwerdens eines Ehepartners oder eines nahen Angehörigen als Familien- oder...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 102,40 Euro festgesetzt. Der Zulassungsantrag [...]

VGH Bayern - Urteil vom 27.01.2016 (4 A 13.2447)

Feststellung des Verbots des Vereins Kulturzentrum und Bildungszentrum Ingolstadt e.V. als Ersatzorganisation der verbotenen Vereinigung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.01.2016 (6 ZB 15.277)

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 19. Dezember 2014 - M 21 K 12.3388 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des [...]