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OVG Saarland - Beschluss vom 28.11.2016 (2 A 14/16)

Berufung einer Kommune auf das ihr verfassungsrechtlich gewährleistete kommunale Selbstverwaltungsrecht in staatlichen Auftragsangelegenheiten...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Dezember 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 33/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
OVG Saarland - Urteil vom 26.07.2016 (1 A 111/15)

Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile; Vorausleistung des Erschließungsbeitrags...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 20.06.2016 (2 A 122/16)

Grundstücksbezogene Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs für die Restmüllentsorgung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. März 2016 - 5 K 1149/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.04.2016 (2 B 61/16)

Ausführung der Beschlüsse des Stadtrats durch den Oberbürgermeister als rechtliche und tatsächliche Umsetzung im Innenverhältnis...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Februar 2016 - 3 L 1736/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert [...]
OVG Saarland - Urteil vom 02.03.2016 (1 A 32/15)

Übertragung der Aufgabe der örtlichen Abwasserbeseitigung nach Abschluss der ODR-Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Träger...

Unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. April 2014 werden der Änderungsbescheid des Beklagten vom 19. Dezember 2011 und der aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. September [...]