Rechtsprechung | 2016 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Rheinland-Pfalz

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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2016 (7 A 10344/16.OVG)

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 29. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2016 (6 A 10081/16.OVG)

Bewilligung der Ausbildung zum Fahrlehrer als förderfähige Aufstiegsfortbildung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.09.2016 (7 A 10849/15.OVG)

analoge Anwendung; Angebot vor und nachmittags; Anspruch; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; beitragsfrei; Betreuung; Betreuung über...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.05.2016 (7 A 10583/15.OVG)

Bewilligung von Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher i.R.e. notwendigen Arbeitsassistenz als Gewährung einer Sozialleistun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.04.2016 (7 A 10006/16.OVG)

Bewilligung von Blindengeld bei Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts in Rheinland Pfalz nach April 2003 aufgrund Zuzugs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. November 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.03.2016 (7 A 10952/15.OVG)

Begrenzung der Beitragshöhe für gemeinnützige Einrichtungen i.R.d. geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags unter Berücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 14. Juli 2015 zuzulassen, soweit dort die Klage abgewiesen worden ist, wird abgelehnt. Die Klägerin hat die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.03.2016 (7 A 10607/15.OVG)

Möglichkeit der Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch einen freien Träger der Jugendhilfe; Erstattung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]