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OLG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2015 (6 U 81/15)

Werklohnansprüche für die Bearbeitung von Alucobond-RohplattenStillschweigende Abnahme durch schlüssiges VerhaltenBegriff der Mangelhaftigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.04.2015 - Az.: 2 O 161/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2015 (6 U 199/14)

Pflichten des Anlagevermittlers bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einen geschlossenen Schiffsfond

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 19.11.2014, Az. 1 O 250/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.07.2015 (2 U 83/14)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung der Abgabe von Hilfsmitteln an gesetzlich versicherte Patienten ohne Geltendmachung der von den...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 23.06.2014 geändert. 2. a) Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.02.2015 (18 UF 239/14)

Höhe des BetreuungsunterhaltsAnrechnung einer Erziehungs- und einer Halbwaisenrente

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - vom 01.08.2014, Az.: 3 F 2/14, wie folgt abgeändert: 1. Auf den Widerantrag des Antragsgegners zahlt die [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.01.2015 (4 Ws 472/14 (V))

Nutzung von elektrischen Zigaretten in HafträumenKeine Ableitung eines Anspruchs auf Zulassung einer E-Zigarette aus § 25 Abs. 1...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 3. Dezember 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Auf den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche [...]