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OLG Braunschweig - Urteil vom 26.06.2015 (1 Ss 30/15)

Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17. Februar 2015 im Ausspruch über die Höhe des Tagessatzes mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 22.01.2015 (2 U 110/13)

Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Arzneimittels mit einem Preisnachlass auf einen einheitlichen Apothekenabgabepreis zur Verrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts - Kammer für Handelssachen - Braunschweig vom 07.11.2013 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 07.01.2015 (1 Ss 64/14)

Garantenstellung aus § 60 Abs. 1 SGB I durch Mitwirkungspflichten des zur Erstattung Verpflichteten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Wolfsburg vom 8. Juli 2014 aufgehoben. Die Feststellungen zum Schuldspruch werden indes aufrechterhalten. Im Übrigen wird das Rechtsmittel als [...]