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OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (4 U 377/12)

Inanspruchnahme des Trägers der Grundsicherung auf Rückgewähr von Leistungen auf Grund übergegangener Ansprüche in der Insolvenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 183/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,-- EUR zu [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.03.2013 (4 U 400/11-125)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines außergerichtlcihen Vergleichs

1. Die Berufung derKlägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.08.2011 (Aktenzeichen 3 O 105/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil [...]