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OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2013 (17 WF 223/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei beabsichtigter Veräußerung einer Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. August 2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.09.2013 (1 Ws 372/13 (StrVollz))

Anspruch eines sehbehinderten Gefangenen auf ein Barcodelesegerät

1. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. 2. Der Streitwert wird auf 300,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe und befindet sich [...]
OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2013 (1 Ws 375/13 (StrVollz))

Keine Taschengelderhöhung im Strafvollzug wegen Schwerbehinderung

1. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. 2. Der Streitwert wird auf 300,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe. Er ist wegen einer [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2013 (10 WF 188/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung des KindergeldberechtigtenGegenstandswert des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. April 2013 wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2013 (1 Ws 123/13)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer AnklageschriftAnforderungen an die hinreichende Bestimmbarkeit der vorgeworfenen Taten in einer...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit nach Maßgabe von Ziffer 2. und 3. dieses Beschlusses die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 23. Dezember 2010 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet [...]
OLG Celle - Beschluss vom 03.05.2013 (17 WF 33/13)

Rechtsstellung des Unterhaltspflichtigen gegenüber der Unterhaltsvorschusskasse

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lüneburg vom 23. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an das Amtsgericht - [...]