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OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.04.2013 ((2 B) 53 Ss-OWi 93/13 (48/13))

Ungeschriebenes Merkmal der Leistungsfähigkeit bei Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach § 121 Abs. 1 Nr. 6 SGB XI

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 1. November 2012 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.02.2013 (6 Wx 5/12)

Erstreckung des Tendenzschutzes von Konzerntöchtern auf eine Holding

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. April 2012 verkündeten Beschluss der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin - 6 AktE 1/10 -wird zurückgewiesen. Die Gerichtsgebühren des [...]