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KG - Beschluss vom 24.09.2013 ((4) 121 Ss 136/13 (170/13))

Anforderungen an die Rüge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2013 werden verworfen. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat die [...]
KG - Beschluss vom 16.09.2013 (Verg 4/13)

Begriff der Dienstleistungskonzession; Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag; Pflicht zur Ausschreibung der Entwicklung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin - VK-B1-01/13 - vom 30. April 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]