Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | LSG Thüringen

Details ausblenden

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 R 1497/10)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 8/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 P 770/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 KR 505/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Februar 2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 0,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2013 (L 6 SF 792/13 B)

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2012 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 547,40 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 6 KR 99/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Dezember 2013 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage (Az.: S 19 KR 2646/13) gegen den Bescheid vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 6 SF 1212/13 E)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 28. Juni 2013 wird auf 166,20 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die Erinnerung war die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 R 103/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Erziehungshelferin für Kindergärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SF 913/12 EK)

Es wird festgestellt, dass das Gerichtsverfahren mit dem erstinstanzlichen Az.: S 7 KA 3495/04 - Sozialgericht Gotha - und dem zweitinstanzlichen Az.: L 11 KA 356/09 - Thüringer Landessozialgericht - unangemessen lange [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 KR 861/10)

Sozialversicherungspflicht bei der Beschäftigung von Familienangehörigen; Beteiligung als stiller Gesellschafter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 KR 433/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SF 915/12 EK)

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessen Dauer des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2013 (L 6 SF 230/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der TerminsgebührBerücksichtigung von Schwierigkeiten der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2013 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 1.143,17 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2013 (L 6 SF 1537/13 B)

Unzulässige Beschwerde gegen abschließende erstinstanzliche BefangenheitsentscheidungVerhängung von Verschuldenskosten nach vorherigem...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat Gerichtskosten in Höhe von 225,- Euro an die Staatskasse [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.10.2013 (L 6 KR 862/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 29.10.2013 (L 6 KR 158/11)

Kein Kostenerstattungsanspruch für eine beidseitige Mammareduktionsplastik bei Beschwerden in psychischer und orthopädischer Hinsich...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.10.2013 (L 6 SF 1106/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde war zurückzuweisen. Zur Begründung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.10.2013 (L 6 SF 840/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.10.2013 (L 6 KR 680/11)

Leistung von KrankengeldNachweis von Arbeitsunfähigkeit im Rahmen der AU-Richtlinie durch Vorlage der befristeten AU-Bescheinigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.10.2013 (L 6 KR 751/11)

Kostenerstattung bei selbstbeschafften GesundheitsleistungenAnspruch unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 5 SGB V

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 28. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 01.10.2013 (L 6 R 1500/10)

Überprüfung von Feststellungen nach dem AAÜG für die VergangenheitAnwendung des § 44 SGB X und nicht des § 48 SGB X

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Berufungsbeklagten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 01.10.2013 (L 6 KR 1208/13 B)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Juni 2013 aufgehoben. Die Kosten der Beschwerdeführerin hat die Staatskasse zu tragen. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.09.2013 (L 6 SF 1481/13 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. August 2013 wird verworfen. Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2013 (L 6 SF 1107/13 E)

Die Vergütung für den unter dem 21. Juni 2013 übersandten Computerausdruck des Erinnerungsführers wird auf 1,90 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die nach § 4 Abs. 1 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2013 (L 6 R 419/11)

Rente wegen ErwerbsminderungBerufsunfähigkeitKein Facharbeiterschutz bei Teil-Berufsqualifikation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 15. Dezember 2010 insoweit aufgehoben, als die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2005 in der Gestalt des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2013 (L 6 R 35/12)

Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente und Versichertenrente nach dem SGB VIWesentliche Änderung mit atypischem Fall bei Leistung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 17. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2013 (L 6 R 181/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 4. November 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 10.09.2013 (L 6 KR 757/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juni 2010 insoweit aufgehoben, als der an den Kläger zu 1 gerichtete Bescheid vom 23. Oktober 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.09.2013 (L 6 SF 406/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 19. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Beschwerde gegen die Festsetzung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2013 (L 6 SF 405/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Entstehen der Verfahrensgebühr bei der Vorbereitung eines Termin...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 20. Februar 2013 abgeändert. Die Gebühren für das Verfahren S 4 AS 2927/09 werden auf 230,88 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.08.2013 (L 6 SF 789/13 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Begrenzung der Vergütung auf den Normalfall der Honorargruppe M2...

Die Vergütung des Erinnerungsführers wird auf 400,15 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 21.08.2013 (L 6 SF 1156/13 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 15. Juli 2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Die Beschwerde gegen den Beschluss vom 15. Juli [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.08.2013 (L 3 SF 1135/12 EK)

Der - sinngemäße - Antrag des Beklagten, nach Trennung des Verfahrens eine Amtshaftungsklage an das zuständige Landgericht zu verweisen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen einer überlangen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 13.08.2013 (L 6 SF 266/13 E)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Berücksichtigung von Zeitansätzen für die Supervision eines Zusatzsachverständigen...

Die Vergütung für das Gutachten der Erinnerungsführerin vom 19. November 2012 wird auf 2.896,70 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. In dem Berufungsverfahren N. H .../. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.08.2013 (L 6 SF 904/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen für einen Gebührenvorschuss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. März 2013 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines aus [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.07.2013 (L 6 KR 780/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.07.2013 (L 6 KR 284/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 7. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens zu 1/3, die Beklagte zu 2/3. Die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 30.07.2013 (L 6 R 598/11)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2013 (L 9 AS 730/11 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis bei einem Bagatellstreitwert

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 7. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2013 (L 4 AS 40/12)

Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht beziffertem Sachantrag

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 12. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2013 (L 9 AS 1318/13 NZB)

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 15. Juli 2013 (Az.: S 27 AS 2484/12) wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 15.07.2013 (L 8 SO 1785/12 B)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstand

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Beschwerde sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.07.2013 (L 6 KR 578/13 B ER)

Das Gesuch des Beschwerdeführers, Dr. K. H. wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 11. März 2013 wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 25.06.2013 (L 6 KR 193/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 23. November 2009 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.06.2013 (L 12 R 504/13 B)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde durch...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts vom 25. Februar 2013 abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf insgesamt 43.276,21 Euro festgesetzt. Über [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 20.06.2013 (L 4 AS 1967/12)

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Widerspruch gegen den Ausführungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1149/12 EK)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessenen Dauer des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1759/12 EK)

Anspruch auf eine Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Wirksamkeit der Verzögerungsrüg...

LSG Thüringen - Urteil vom 18.06.2013 (L 3 SF 1147/12 EK)

LSG Thüringen - Urteil vom 06.06.2013 (L 9 AS 1301/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.05.2013 (L 6 SF 293/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutze...

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2012 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 214,20 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Eine [...]