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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (L 9 AY 1/11)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ohne Schongrenzen und Freibeträg...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger in beiden [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (L 9 SO 16/11)

Anspruch auf SozialhilfeGewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsver- fahren zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.11.2013 (L 6 AS 277/13 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAuftrags- oder auftragsähnlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2013 (L 6 AS 230/13 B PKH)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Einstweiliger Rechtsschutz; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; Glaubhaftmachung; Sicherungsanordnung;...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.10.2013 (L 3 AL 378/13 B)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen ausgebliebenen Zeugen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. In dem bei dem Sozialgericht anhängig gewesenen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.2013 (L 6 AS 203/13 B PKH)

Rücknahme eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides über die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.2013 (L 6 AS 203/13 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.2013 (L 6 AS 203/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Versagung von [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.10.2013 (L 6 AS 185/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.09.2013 (L 3 AL 10/11)

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Bezugs von Ruhegehalt und vergleichbaren Leistungen u.a. nach dem Soldatengesetz als ehemaliger...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. November 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2013 (L 12SF 4/12 EK)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2013 (L 12SF 4/12 EK)

Der Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 16. August 2013 wird abgelehnt. Über den Antrag des Klägers auf Berichtigung des Tatbestandes des Urteils vom 16. August 2013 entscheiden [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.09.2013 (L 9 SO 15/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe ohne Berücksichtigung eines Kostenbeitrages; Ausbildungsgeld bei stationärer Unterbringun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 10. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2013 (L 5 KR 157/13 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2013 (L 5 KR 157/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozial- gerichts Schleswig vom 5. Juli 2013 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2013 (L 5 KR 157/13 B ER)

Beitragsfestsetzung für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbständig Erwerbstätige; Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheide...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Juli 2013 aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 144/13 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 144/13 B)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Kiel vom 1. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außer- gerichtlichen Kosten auch für [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.09.2013 (L 5 KR 144/13 B ER)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenhausaufenthalt; Rechtsschutzbedürfnis des...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 1. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2013 (L 1 LW 5/12)

Beitrags- und Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte; Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 16. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2013 (L 5 KR 98/13 B ER)

Anspruch auf Krankengeld im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Kein Anordnungsgrund bei Leistungen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. April 2013 insoweit abgeändert, als ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 KR 14/11 KL)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.06.2013 (L 5 KR 14/11 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte oder der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.06.2013 (L 6 AS 89/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit der Festlegung einer Residenzpflicht in einer Eingliederungsvereinbarun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. &8195; Die Beteiligten [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2013 (L 5 KR 72/13 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl mit Stehfunktion als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. April 2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Antragstellerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2013 (L 5 KR 72/13 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.06.2013 (L 5 KR 72/13 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 15. April 2013 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, die Antragstellerin [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.06.2013 (L 2 VS 9/13)

Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung für die Angehörigen der ehemaligen Mitglieder des Sonderversorgungssystems der NVA

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (L 13 AS 52/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für die Erstausstattung bei Geburt eines Kindes bei Zuwendungen aus der Mutter-Kind-Stiftun...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2010 sowie der Bescheid des Beklagten vom 4. Juli 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. März 2008 aufgehoben. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (L 13 AS 83/10)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.06.2013 (L 13 AS 83/10)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Juli 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2007 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2013 (L 5 KR 71/13 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Beitragsforderung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 5. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2013 (L 5 KR 71/13 B)

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.06.2013 (L 5 KR 71/13 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 5. März 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.06.2013 (L 9 SO 46/13 B ER)

Grundsätzlich keine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache beim EilrechtsschutzSozialhilfe als Eingliederungshilfe für bedürftige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.05.2013 (L 1 R 29/11)

RentenversicherungspflichtSelbstständiger PhysiotherapeutTatsächliche Beschäftigung von MitarbeiternGbR-Rechtsform allein

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 1/12 der außergerichtlichen Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.05.2013 (L 5 KR 64/13 B ER)

Bewilligung von Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung ist kein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 13. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.04.2013 (L 3 AL 226/12 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Angelegenheiten der Bundesagentur für...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 10. August 2012 aufgehoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger betreibt eine Arbeitsvermittlung. Für das [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.03.2013 (L 8 U 27/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer Wie-Beschäftigung gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII; Abgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. Juni 2011 sowie der Bescheid vom 23. Februar 2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. November 2009 aufgehoben und es wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2013 (L 5 KR 58/11)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2013 (L 5 KR 58/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Januar 2011 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2008 wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2013 (L 5 KR 90/11)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.03.2013 (L 5 KR 90/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. Juli 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Oktober 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2009 aufgehoben. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2013 (L 10 P 4/11)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2013 (L 10 P 4/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 19. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 29/13 B ER)

Europarechtskonformität; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtschutzverfahren; Freizügigkeit; Grundsicherung für Arbeitssuchende;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2013 (L 10 P 5/12)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.03.2013 (L 10 P 5/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozial- gerichts Kiel vom 23. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.03.2013 (L 6 AS 29/13 B ER)

Europarechtskonformität; Folgenabwägung im einstweiligen Rechtschutzverfahren; Freizügigkeit; Grundsicherung für Arbeitssuchende;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 21. Januar 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.02.2013 (L 9 SO 17/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe für eine Konduktive Förderung nach Petö; Eingliederungshilfe; Petö-Therapie;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte in beiden Rechtszügen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.02.2013 (L 7 R 144/10 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Änderung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im PKH-Verfahren im sozialgerichtlichen Verfahren;...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 15. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.02.2013 (L 6 AS 24/12)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Auskunftspflicht eines ehemaligen Arbeitgebers; Ersatz der Kosten für die Auskunftserteilun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 17. Januar 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die gesamten Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird auf 27,61 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (L 5 KR 64/11)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (L 5 KR 64/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.02.2013 (L 5 KR 117/11)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Überprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung; mehrfaches Anfallen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.01.2013 (L 2 VK 56/11)

Anspruch auf Witwenbeihilfe im sozialen Entschädigungsrecht; Kausalität zwischen Schädigung und Hinderung an Erwerbstätigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 12. September 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2013 (L 3 AL 4/11)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2013 (L 3 AL 4/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2013 (L 19 AS 1844/12 NZB)

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.01.2013 (L 19 AS 1844/12 NZB)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Dezember 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]