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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.09.2011 (4 ME 97/11)

Analoge Anwendbarkeit des § 35 SGB X auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten und an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses dem Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Kündigung der zwischen den Beteiligten geschlossenen 'Vereinbarung über [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.05.2011 (4 LC 28/09)

Erforderlichkeit des Aufenthalt des Kindes im Ausland als Voraussetzung der sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers...

I. Die Kläger begehren vom Beklagten als überörtlichem Träger der Jugendhilfe die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in der Form von Pflegegeld für die Betreuung ihrer gemeinsamen Tochter im Haushalt der Eltern des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 22.03.2011 (13 LA 157/09)

Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den Erwerb günstiger erscheinen lassender Vorteile i.R.d....

Der Kläger betreibt in B. die Versandapotheke 'C. ', die mit rund 600 Mitarbeitern eine der größten Apotheken in Deutschland ist. Daneben ist er Inhaber einer Filialapotheke im D. E.. Er hatte mit verschiedenen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.03.2011 (17 MP 1/11)

Erlöschen der Mitgliedschaft eines Beamten im Personalrat der Agentur für Arbeit mit der zum 01. Januar 2011 wirksam gewordenen gesetzlichen...

Die Beschwerde, über die gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. §§ 87 Abs. 2 Satz 1, 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 944 ZPO wegen der Dringlichkeit der Sache, deren Erledigung eine mündliche Anhörung nicht erfordert, der [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.03.2011 (13 PA 5/11)

Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe trotz prekärer Einkommenssituation

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2010, mit dem dieses es abgelehnt hat, für das beabsichtigte erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2011 (4 LA 44/10)

Bekanntgabe eines schriftlichen, durch die Post im Inland übermittelten Verwaltungsakts am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses seine gegen die Aufhebung der Betriebserlaubnis für eine von ihm betriebene Jugendhilfeeinrichtung gerichtete [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 16.02.2011 (4 PA 205/10)

Ermittlung berufsbedingter Fahrtkosten i.R.d. Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.02.2011 (4 LC 151/09)

Wertung des aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers geleisteten Schmerzensgeldes als Teil des Gesamteinkommens eines Antragstellers...

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Wohngeld. Die Beklagte gewährte dem Kläger auf dessen Antrag mit Bescheid vom 21. Dezember 2007 Wohngeld als Mietzuschuss für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2011 (11 ME 441/10)

Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im vorläufigen Rechtsschutzverfahre...

Die am 17. August 1959 geborene Antragstellerin, die kolumbianische Staatsangehörige ist, reiste am 23. August 2000 in das Bundesgebiet ein. Sie heiratete am 28. März 2001 einen deutschen Staatsangehörigen. In der [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 190/09)

Gesundheitliche Eignung eines behinderten, aber nicht schwer behinderten Beamtenbewerbers für die Übernahme in das Dienstverhältnis...

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es seine Klage abgewiesen hat, die darauf gerichtet gewesen ist, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 11. [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 25.01.2011 (5 LC 178/09)

Einbeziehung des von einem Beamten geleisteten Bereitschaftsdienstes in die Arbeitszeit im Falle eines sog. geschlossenen Einsatzes;...

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm für geleisteten Bereitschaftsdienst in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Er ist als Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) im niedersächsischen [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.01.2011 (4 LB 257/09)

Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei Zusammenleben des zu erziehenden Kindes mit seinen Eltern und seinen Großeltern;...

I. Die Kläger begehren die Gewährung eines Pflegegeldes nach §§ 39, 33 SGB VIII für den Unterhalt ihres bei ihnen lebendes Enkelkindes. Das am C. 2005 geborene Enkelkind und die am D. 1990 geborene Tochter der Kläger, [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.01.2011 (4 KN 310/10)

Zuständigkeit der Sozialgerichte für den Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse i.R.d. sog....

I. Der Antragsteller wendet sich gegen seine Zuordnung zur Quotenklasse 10 durch Art. 1 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuordnung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu Quotenklassen vom 7. Januar [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011 (4 LA 190/10)

Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag bei Gefahr des Abbruchs der Jugendhilfemaßnahme infolge der Kostenerhebun...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil der von dem Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 PA 162/10)

Wesentliche Änderung der für die Prozesskostenhilfe maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse bei Erlangung von allein verwertbarem...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2010, mit dem der Antrag des Bezirksrevisors auf Änderung des Beschlusses des [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 07.01.2011 (4 LA 309/09)

Anspruch einer Mutter gegen eine Behörde auf Übernahme der Kosten für einen Besuch des Horts einer Kindertagesstätte durch ihre...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil hat keinen Erfolg, weil die Beklagte nicht hinreichend dargelegt hat, dass der von ihr allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § [...]