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OLG München - Urteil vom 24.02.2011 (24 U 649/10)

Unterlassungsbegehren bzgl. der Nutzung des Domain-Namens Sonntag.de Sender so so empfindlich schlimmGeltung des Prioritätsprinzips...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 26.08.2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Beschluss vom 27.01.2011 (9 VA 8/10)

Recht eines Arbeitnehmers auf Einsicht in die Insolvenzakten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts München - Insolvenzgericht - vom 26.7.2010 im Verfahren 1507 IN 2731/09 wird aufgehoben. II. Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - München wird verpflichtet, den Antragsteller unter [...]