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VGH Bayern - Urteil vom 24.06.2010 (5 BV 09.1340)

Erhebung von Insolvenzsicherungsbeiträgen bei Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Arbeitgeber; Verstoß...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen gesamtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Entscheidung ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollsteckung [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.05.2010 (12 BV 09.2400)

Aufhebung einer Erlaubnis zur Tagespflege bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse; Rücknahme...

I. Das Verfahren wird eingestellt. II. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 15. Juli 2009 ist wirkungslos geworden. III. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen haben die Beklagte 7/8 und die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.03.2010 (14 BV 08.1013)

Beihilfe; Begriff des Arzneimittels; Medizinprodukte; GO-ON

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.03.2010 (14 BV 08.1013; 14 BV 08.1014)

Gewährung einer Beihilfe für die Behandlung einer Gonarthrose; Qualifizierung des den Wirkstoff Hyaluronsäure enthaltenden Präparats...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.02.2010 (22 B 09.2171)

Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) i.R.d. Zumutbarkeit einer Verwertung von Grundbesitz durch Beleihung

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil der Kläger nicht hinreichend dargelegt hat (§ 166 VwGO i.V. mit § [...]