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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2009 (1 L 73/09)

Erforderlichkeit eines Antrags auf Zuziehung des Personalrates vor einer beabsichtigten Maßnahme (hier: Ruhestandsversetzung); Regelungsinhalt...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Halle - 5. Kammer - vom 12. August 2009 wird abgelehnt. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.04.2009 (1 M 42/09)

Zur Rückumsetzung eines Beamten bei fehlender Zustimmung des Personalrates: Beamter; Hauptsache; Heilung; Personalrat; Rechtsschutz,...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 17. März 2009, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die von ihm dargelegten Gründe beschränkt [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.04.2009 (5 L 3/08)

Informationspflichten über Durchführung von Beurteilungsrichtlinien: Aufgabe; Beurteilungsrichtlinie; Informationspflicht; Stufenvertretun...

I. Der Antragsteller macht die Verletzung von Informationspflichten des Beteiligten hinsichtlich der Auswertung der Ergebnisse der Regelbeurteilung von Beamten und Angestellten für den nach der Neufassung der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.03.2009 (3 L 260/07)

Anwendbarkeit des Rechtsinstituts des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Ausbildungsförderungsrecht wegen Verletzung von Beratungspflichten;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die vom Kläger mit der Antragsbegründungsschrift geltend gemachten 'ernstlichen Zweifel' an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]