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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2009 (16 A 1340/08.PVL)

Möglichkeit der Teilnahme weiterer sachkundiger Mitarbeiter bei Erörterungsgesprächen i.S.v. § 66 Abs. 2 Landespersonalvertretungsgesetz...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der auf die mündliche Anhörung vom 24. April 2008 ergangene Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Aachen teilweise geändert. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 3325/08)

Gewährung von Gehörlosengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG); Verständnis des Antragserfordernisses...

Das angefochtene Urteil wird - soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist - geändert. Mit dem Begehren, Gehörlosenhilfe auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 1814/09)

Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens des Partners eines in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Heimbewohners bei der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichts-kostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2009 (12 A 3324/08)

Entstehung eines Anspruchs auf Blindengeld nach dem Gesetz über Hilfen für Blinde und Gehörlose NRW (GHBG NRW) im Zeitpunkt der...

Das angefochtene Urteil wird soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist geändert. Mit dem Begehren, Blindengeld auch für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 28. Februar 2006 zu gewähren, wird die Klage abgewiesen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.12.2009 (12 A 271/08)

Geltung der monatsweisen Antragstellung und der Frist zur Stellung des Antrags auf Gewährung des bewohnerorientierten Aufwendungszuschusses...

Das angefochtene Urteil wird, soweit es Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, geändert. Die noch anhängige Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2009 (16 A 3277/07.PVB)

Versetzung eines Beschäftigten der Agentur für Arbeit in eine andere Arbeitsagentur ohne Mitbestimmung des Beschäftigten; Zurechnung...

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Beteiligte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2009 (12 A 891/09)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen; Berücksichtigung des eigenen Einkommens...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2009 (12 B 1383/09)

Übernahme der Kosten für die Beschulung in einer privaten Bildungseinrichtung zur Erreichung einer angemessenen Bildung

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (16 A 1027/09.PVB)

Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen Verselbstständigungsbeschlusses; Anfechtung eines Beschlusses des Wahlvorstandes...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. März 2009 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 A 1151/07)

Antrag eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Polizeikommissars wegen der Feststellung seiner Polizeidienstunfähigkeit...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den mit dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2009 (6 B 1496/09)

Ermessenserwägungen über eine Gestaltung der Erprobung und Beibehaltung einer Mitgliedschaft im Personalrat der abordnenden Behörde...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss mit Ausnahme der Streit-wertfestsetzung geändert. Die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2009 (14 A 1666/07)

Der Bruder der Klägerin wurde auf Veranlassung seiner Ehefrau eingeäschert und in einer Urnenwahlgrabstätte auf einem Friedhof der Stadt L. beigesetzt. Der Beklagte zog die Ehefrau zu Gebühren für den Erwerb des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2009 (12 A 2518/08)

Volljähriger hat Anspruch auf Hilfe gem. § 41 SGB VIII aufgrund einer zu erwartenden erkennbaren Verbesserung der Persönlichkeitsentwicklung...

Die Berufung wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Die Berufungszulassung findet jedenfalls [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2009 (12 A 488/09)

Förderung von Behinderten über die Förderung der Lehrgangskosten und Gewährung einer Fahrtkostenpauschale hinaus

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2009 (12 A 2630/07)

Rechtfertigung von Anordnungen gegenüber einem Pflegeheim bei noch nicht festgestellten Mängeln in der unmittelbaren Pflege der Heimbewohner;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2009 (12 A 2944/06)

Untersagung der Fortführung des Betriebs eines Altenheims und Pflegeheims sowie Aufnahmeverbot neuer Heimbewohner ab der Zustellung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. Es spricht bereits viel dafür, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2009 (12 A 2431/08)

Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der Zustimmung zu einer außerordentlichen fristlosen...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten vom 28. März 2007 über die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung in der Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2009 (12 A 2931/08)

Rechtmäßigkeit einer Zustimmung des Integrationsamtes für ein Angebot bzgl. eines anderen, angemessenen und zumutbaren Arbeitsplatzes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen [...]