Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Niedersachsen

Details ausblenden

OVG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2009 (2 KN 906/06)

Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und Promotionsberatung; Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei...

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle dagegen, dass nach der derzeit gültigen Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Antragsgegnerin die Annahme von Bewerbungen von Promotionen durch jedes [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (18 LP 9/08)

Personalvertretungsrechtliche Beteiligungspflichen bei einem Aufgabenzuwachs einer Dienststelle als sachliche Zuständigkeitsregelung...

I. Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung des Beteiligten zur Rücknahme der mit Erlass vom 31. Mai 2007 - 13.4 - 03 000 VORIS 20480 - (Nds. MBl. S. 487) vorgenommenen Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse auf [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 24.09.2009 (18 LP 10/08)

Beteiligungsrechte des Personalrats bei einer Delegation dienstrechtlicher Befugnisse sowohl auf die berufsbildenden als auch auf die...

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.09.2009 (4 LA 706/07)

Bloße, zumindest ernst gemeinte Bitte eines Kindes oder Jugendlichen um Obhut als Voraussetzung für eine Inobhutnahme; Eigene Entscheidung...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses ihre Klage auf Aufhebung der einen Kostenbeitrag für an ihren Sohn C. gewährte Leistungen der Kinder- und [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.05.2009 (5 LA 481/07)

Umfassende Beratungspflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten über die Rechte aus dem sozialen...

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. s Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), mit der ihre Klage auf [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 28.04.2009 (4 LB 317/08)

Anspruch eines wegen unzumutbarer schwerwiegender sozialer Gründe nicht bei seinen Eltern wohnenden Auszubildenden auf Ausbildungsförderung...

Die Klägerin begehrt eine höhere als die ihr gewährte Ausbildungsförderung. Die am xx. xxx 1988 geborene Klägerin wohnt seit ihrem 13. Lebensjahr nicht mehr bei ihren Eltern in B. (Landkreis C.). Zunächst lebte sie bei [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 12.03.2009 (5 ME 438/08)

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung (mangelnde fachliche Leistung); keine Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover vom 8. Oktober 2008, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.02.2009 (8 LA 4/09)

Ausländerbehördliche Übernahme von Medikamentenkosten im Heimatland: Abschiebungsverbot; Ausländerbehörde; Heimatland: Rückkehr;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 11.02.2009 (17 LP 20/07)

Eingruppierung; Funktionsstufen; Mitbestimmung

I. Der Antragsteller und der Beteiligte streiten darüber, ob die Übertragung besonderer zusätzlicher Aufgaben, die mit der Zahlung von sog. Funktionsstufen nach § 20 des Tarifvertrages für Arbeitnehmerinnen und [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.02.2009 (4 LC 514/07)

Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für eine Legasthenietherapie: Eingliederungshilfe; Jugendhilfe; Legasthenietherapie; Lese-...

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII für die Fortsetzung einer Legasthenietherapie. Die 1994 geborene Klägerin besuchte zunächst die Grundschule und seit dem Schuljahr [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2009 (4 ME 3/09)

Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten; Begriff der öffentlichen Abgaben...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den nach seinem klaren Wortlaut auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage [...]