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OVG Bremen - Urteil vom 16.12.2009 (S 3 A 159/07)

Beachtlichkeit eines sog. verdeckten Treuhandverhältnisses bei der Prüfung des Vorhandenseins von anrechenbaren Vermögen im Zusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 13.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OVG Bremen - Urteil vom 09.12.2009 (S3 A 443/06)

Anspruch eines an Autismus leidenden Kindes auf Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) in Form...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 11.07.2006 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.08.2005 in Gestalt [...]
OVG Bremen - Urteil vom 11.11.2009 (2 A 248/05)

Übernahme von einer Praxisgebühr und einer Zuzahlung zu Medikamenten aus Mitteln der Sozialhilfe; Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 S....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 31.03.2005 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 13.10.2009 (P A 63/07.PVL)

Initiativrecht eines Personalrats zur korrigierenden Höhergruppierung von sechs früheren Angestellten aus dem Bereich Tontechnik...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 04.01.2007 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Personalrat das Recht hatte, einen Initiativantrag zur Höhergruppierung [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 24.04.2009 (S2 S 82/09)

Anhörungsrüge; Gegenvorstellung; Schonvermögen

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 14.01.2009 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind nicht zu erstatten. I. [...]
OVG Bremen - Urteil vom 04.02.2009 (S2 A 317/06)

Unterkunftskosten; angemessene Unterkunftskosten Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte unter entsprechender Änderung ihres Bescheides vom [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2009 (P A 496/08.PVL)

Beamter auf Lebenszeit; Beurteilung; Ernennung; Mitbestimmung; Personalrat; Vorlage der Beurteilung; Verweigerung der Zustimmung

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - Fachkammer für Personalvertretungssachen - vom 05.09.2008 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller und die [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 14.01.2009 (S2 B 510/08)

Bausparvertrag; Vermögenseinsatz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 1. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 12.09.2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers im [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 13.01.2009 (S2 B 576/08)

Treuhandvertrag; verdecktes Treuhandverhältnis; Vermögensanrechnung

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer für Sozialgerichtssachen - vom 23.10.2008 wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin [...]