Rechtsprechung | 2009 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Berlin-Brandenburg

Details ausblenden

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2009 (OVG 3 S 120.08)

Begründung der örtlichen Zuständigkeit einer Ausländerbehörde bei Fortwirkung einer Aufenthaltsbeschränkung gem. § 56 Abs. 3...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2008, soweit er die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betrifft, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2009 (OVG 60 PV 18.07)

Bemessung des Gegenstandwerts der anwaltlichen Tätigkeit im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren anhand des Vierteljahresverdienstes...

Der Gegenstandswert wird auf 4.000 Euro festgesetzt. Auf den Antrag des Bevollmächtigten des Beteiligten zu 2 vom 23. Oktober 2009 war der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren mit dem Auffangwert festzusetzen (§ [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.11.2009 (OVG 6 N 30.08)

Anfechtung einer Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache; Verlangen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 4. März 2008 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.10.2009 (OVG 62 PV 14.07)

Antragsbefugnis einer örtlichen Personalvertretung für einen Antrag auf Feststellung einer Verletzung ihres Mitbestimmungsrechts...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. November 2007 wird, soweit nicht die Anträge zurückgenommen worden sind, zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Verfahren [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 S 33.09)

Altersschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher körperlicher Merkmale wie Stirnfalten und Halsfalten als ausreichende Grundlage...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde des Antragsgegners ist [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 M 20.09)

Inhaberschaft an einem Sparkonto bei Anlegen eines Sparkontos durch einen nahen Angehörigen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2009 (OVG 6 S 22.09)

Feststellung des Alters einer Person aufgrund eines zahnärztlichen Gutachtens; Durchbruch und Wachstum der Weisheitszähne als Zeichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Juli 2009 geändert: Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird zurückgewiesen. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.10.2009 (OVG 6 N 7.08)

Rechtsgrundlage für eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung zur Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche der Heimbewohner; Befugnis des...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2007 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Das [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2009 (OVG 6 N 36.08)

Anspruch eines behinderten Menschen auf Befreiung von der Eigenbeteiligung für die Nutzung des besonderen Fahrdienstes (Telebus);...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Februar 2008 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. Das [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.01.2009 (OVG 6 S 4.08)

Heimrecht - Zum Begriff des Heims im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 HeimG.: Heim, Betreutes Wohnen, Abgrenzung, Verpflegung, Vorhalten,...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 14. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsgegner. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]