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OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2009 (I-24 U 80/09)

Verpflichtung zur Zahlung der Heimbetreuung bei schlechter Zahlungsmoral des Pflegeversicherers

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. April 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach – Einzelrichter - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2009 (I - 17 U 107/08)

Rückabwicklung einer glaubenskonformen Kapitalanlage

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.07.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 31.03.2009 (I-20 U 242/08)

Irreführung eines Radiospots eines privaten Krankenversicherers betreffend den Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung des Antragstellers gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Antragsteller. A) [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (I-2 U 6/08)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmererfinders

Die Berufung der Beklagten gegen das am 11. Dezember 2007 verkündete Teilurteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2009 (IV-2 Ss (OWi) 234/08 - (OWi) 104/08 III)

Geltungsumfang von Unfallverhütungsvorschriften; Ohne Versicherte tätiger Unternehmer

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 12 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift 'Bauarbeiten' zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 71/04)

Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für eine Vorrichtung zum Ankoppeln eines oszillierenden,...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juni 2004 verkündete Teil-Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen, auch soweit das Landgericht [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2009 (I-2 U 72/06)

Umfang einer Pauschalabfindung für Arbeitnehmererfindungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]