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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2009 (L 3 AL 28/08)

Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach § 57 SGB III für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, Nachweis der Tragfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.12.2009 (L 3 AL 67/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung der Zeiten mutterschaftsrechtlicher Beschäftigungsverbote im Rahmen der Berechnung...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 18. November 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Juli 2004 aufgehoben. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 12/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2009 (L 9 SO 5/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein Fernsehgerät

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. Januar 2009 dahingehend geändert, dass der Beklagte verurteilt wird, über die Beihilfe für ein Fernsehgerät für den Kläger unter [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2009 (L 5 KR 78/08)

Anspruch auf Krankengeld bei Fehlbeurteilung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juni 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Krankengeld bis zum 23. Januar 2007 zu gewähren ist. Die Beklagte hat die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.11.2009 (L 6 AS 24/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Unzulässigkeit der Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers für beide Instanzen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.11.2009 (L 8 B 458/09 R ER)

Auslegung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren als gleichzeitige Klagerhebung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 31. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.11.2009 (L 4 KA 25/07)

Sonderzulassung eines weiteren Belegarztes in einem Krankenhaus in der vertragsärztlichen Versorgung; Tätigkeitsausweitung durch...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 25. April 2007 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.11.2009 (L 5 KR 70/08)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die implantologische Versorgung bei seltenen Ausnahmeindikationen; Vorliegen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 30. April 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 16. Januar 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13. Oktober 2006 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2009 (L 8 U 71/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen

Das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 1. Juli 2008 und der Bescheid der Beklagten vom 23. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27. Februar 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2009 (L 4 KA 21/07)

Sonderbedarfszulassung in der vertragsärztlichen Versorgung; Voraussetzungen eines besonderen Versorgungsbedarfs bei der Erweiterung...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 24. Januar 2007 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Antrag des Klägers auf Erweiterung seines Praxisbudgets unter Beachtung der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.10.2009 (L 4 KA 34/08)

Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Megestat in der gesetzlichen Krankenversicherung; Voraussetzungen einer zulassungsüberschreitenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 30. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.09.2009 (L 1 B 158/09 SK)

Der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 26. Juni 2009 wird geändert. Die Beschwerdegegnerin ist mit insgesamt 226,10 EUR zu vergüten. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Nachdem die Beschwerdegegnerin schon im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (L 5 KR 49/08)

Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung beim Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 22. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für den zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.09.2009 (L 5 KR 60/08)

Anspruch auf Versorgung mit Behindertenbegleithund aus der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für die Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2009 (L 5 B 429/09 KR ER)

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Verbrauchsmaterialien einer Insulinpumpe im Rahmen einer einstweiligen Anordnun...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, vorläufig die Antragstellerin mit Insulinreservoiren und Kathetern [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.08.2009 (L 1 B 141/09 SF E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; qualifizierte anwaltliche Tätigkeit als Voraussetzung der Gebühr...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2009 wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 29. Mai 2009 aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist mit 755,65 EUR zu vergüten. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.07.2009 (L 1 SF 30/08 KO)

Der Sachverständige ist mit 2.382,25 EUR zu vergüten. Kosten sind nicht zu erstatten. I. In dem Berufungsverfahren L 8 U 13/06 geht es um die Frage, ob eine Polyneuropathie und eine Parkinson-Erkrankung als [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2009 (L 5 B 101/09 KR)

Der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. April 2009 wird aufgehoben. Der Sozialrechtsweg ist zulässig. Die vom Sozialgericht ausgesprochene Verweisung an das Landgericht Essen wird aufgehoben. Die Beklagte trägt [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.07.2009 (L 4 KA 18/07 KV)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 27. April 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.07.2009 (L 3 B 389/09 AS ER)

Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Rechtsmittelverzicht

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 24. April 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners ist wirkungslos. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.06.2009 (L 5 SF 24/09 SA)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im sozialgerichtlichen Verfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit bei offensichtlichem...

Zum örtlich zuständigen Gericht wird das Sozialgericht Schleswig bestimmt. I. Der Beschluss betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 58 Abs. 1 Nr. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Mit seiner am 16. März [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.06.2009 (L 3 AL 24/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 16. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.05.2009 (L 4 KA 24/07)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kiel vom 31. Mai 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.05.2009 (L 11 B 59/09 AS PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 16. März 2009 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin beansprucht im Hauptsacheverfahren die Erstattung von Kosten, die ihr durch ein [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2009 (L 5 KR 18/08)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2009 (L 8 R 162/07)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 2. August 2007 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. Dezember 2005 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (L 5 KR 14/08)

Beitragsbemessung in der Kranken- und Pflegeversicherung für eine in Raten ausgezahlte betriebliche Altersversorgung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. November 2007 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21. März 2006 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.04.2009 (L 5 B 360/09 KR ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren; Anordnungsgrund gegenüber der Krankenkasse für Krankenpflegeleistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts K. vom 4. März 2009 abgeändert. Die Beigeladene zu 2) wird verpflichtet, die von ihr bis zum 31. Januar 2009 erbrachte Sozialhilfe als [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.04.2009 (L 5 KR 79/08)

Beginn der Versicherungspflicht bei der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger oder geringfügiger und nicht geringfügiger Beschäftigunge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 11. Juni 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.04.2009 (L 11 B 45/09 AS)

Die Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 2. März 2009 von dem Antragsteller erhobene Beschwerde wegen Untätigkeit im [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.03.2009 (L 5 KR 94/07)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 4. September 2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten der Berufungsinstanz. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.03.2009 (L 11 AS 8/08)

Aufhebung eines leistungsbewilligenden Bescheides; Heilung des Verfahrensmangels einer unterlassenen Anhörung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. August 2007 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.03.2009 (L 1 SF 1/09 KO)

Der Antragsteller ist mit 8,50 EUR zu entschädigen. Im Verfahren L 5 R 44/07 fragte der Berichterstatter am 19. Januar 2009 beim Antragsteller an, ob das laut Behandlungs- und Befundbericht vom 9. April 2008 [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2009 (L 5 KR 33/08)

Anspruch auf Krankengeld bei neuer Arbeitsunfähigkeit aufgrund derselben Krankheit

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 4. April 2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.02.2009 (L 6 B 252/08 AS PKH)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 8. September 2008 wird zurückgewiesen. I. Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2009 (L 1 SK 20/08)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Erstellung eines Befund- und Behandlungsberichts mit erheblichem...

Die Vergütung der Antragstellerin wird auf 39,45 EUR festgesetzt. Die Antragstellerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin. Sie erstattete im Verfahren L 2 SB 50/07 in freier Form den Behandlungs- und Befundbericht vom 26. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.01.2009 (L 11 B 541/08 AS ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hilfebedürftigkeit in einer Bedarfsgemeinschaft, Berücksichtigung des Einkommens...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Oktober 2008 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller im Januar 2009 Leistungen nach dem SGB II ohne [...]