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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2009 (L 2 R 20/08)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines gelernten Bauschlossers im Mehrstufenschem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 84/09)

Anspruch auf Kostenerstattung aus der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Gamma-Knife-Behandlung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 25.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2009 (L 5 KR 150/08)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 13.10.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2009 (L 2 SO 20/07)

Anspruch auf Sozialhilfe; Berechnung des Eigenanteils zur Deckung der Kosten einer gewährten Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 27.04.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2009 (L 4 SB 174/08)

Feststellung der GdB im Schwerbehindertenrecht bei einer Trigeminusneuropathie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.08.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.11.2009 (L 5 KR 142/08 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches über die Vergütung einer Psychiatrischen Institutsambulanz; Zulässigkeit einer Pauschalvergütun...

1. Der Beschluss der Beklagten vom 17.09.2008 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2009 (L 6 R 174/09)

Kürzung einer Altersrente nach dem Fremdrentengesetz; Anrechnung einer fiktiven rumänischen Rente

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG Koblenz vom 24.03.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2009 (L 5 U 113/08)

Anerkennung einer chronischen lymphatischen Leukämie als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 28.02.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2009 (L 5 AS 221/09)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Zuschusses der Eltern des Hilfebedürftigen zur Sicherung...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des Sozialgerichts Koblenz vom 30.03.2009 werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2009 (L 5 KR 77/08)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung bei der Anwendung des Medikaments Triamcinolon im Off-Label-Use bei Makulaöde...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 10.06.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2009 (L 2 U 46/09)

Versicherungspflicht einer Gesellschaft ungarischen Rechts in der gesetzlichen Unfallversicherung; Zahlung von Beiträgen für ungarische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 19.8.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 171.079,90 Euro [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.10.2009 (L 1 SF 21/09)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren, Geltendmachung der Ablehnungsgründe bis...

1. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden der 6. Kammer des Sozialgerichts Speyer, Richter am Sozialgericht Lichtenthäler, wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.09.2009 (L 3 AS 24/08)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Feststellung der Erwerbsfähigkeit beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Mensche...

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.12.2007 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 08.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 88/07)

Höhe des Insolvenzgeldes, Anwendbarkeit einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beim Arbeitsentgeltanspruch

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 27.03.2007 - S 4 AL 273/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 59/08)

Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht, Folgen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 06.05.2008 - S 9 AL 101/06 - abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.02.2006 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 50/08)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitnehmers zur Erlangung eines längeren Anspruchs

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 06.05.2008 - S 3 AL 120/06 - abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 07.02.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2006 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 115/08)

Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 3 SGB IX; Geltung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.10.2008 - S 4 AL 376/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Klägerin, eine u. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.09.2009 (L 1 AL 91/08)

Anspruch auf Insolvenzgeld; Erforderlichkeit einer betrieblichen Tätigkeit in Deutschland

1. Das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 18.08.2008 - S 9 AL 29/07 -und der Bescheid der Beklagten vom 09.11.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.01.2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.09.2009 (L 4 R 196/09 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage bei Statusentscheidunge...

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch und die Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.12.2008 aufschiebende Wirkung haben. 2. Die Aufhebung der Vollziehung des Bescheids vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - 18.09.2009 (L 5 KR 159/09 B ER)

Festsetzung von Säumniszuschlägen im sozialgerichtlichen Verfahren; aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage; Verschulden...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 3.7.2009 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes) abgeändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über eine Stundung der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2009 (L 6 R 303/09 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die erstinstanzliche gerichtliche...

1. Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 1.7.2009 wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.09.2009 (L 5 KA 20/08)

Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst in der vertragsärztlichen Versorgung

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 14.5.2008 wird zurückgewiesen. Die auf Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Umlage für die Bereitschaftsdienst-Zentrale gerichtete [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.08.2009 (L 2 U 197/07)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Bestellung eines Vertreters für seine Kanzlei bei längerer Abwesenhei...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 31.05.2007 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22.08.2006 verurteilt, dem Kläger ab dem 01.06.2006 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2009 (L 1 AL 18/09)

Hinweispflicht der Bundesagentur für Arbeit bei der Zahlung fällig gewordener Beiträge zur Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.11.2008 - S 1 AL 371/07 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 18.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.07.2007 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.08.2009 (L 1 AL 103/08)

Anspruch auf Transfer-Kurzarbeitergeld; Unvermeidbarkeit des dauerhaften Arbeitsausfalls; Gewährung bezahlten Erholungsurlaubes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.10.2008 - S 9 AL 192/06 - wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass sich die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2009 (L 5 KR 100/08)

Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für das Mittel Algonot Plus bei Multipler Sklerose

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 16.7.2008 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2009 (L 2 U 105/09)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wegeunfall bei der Einnahme der Mittagsmahlzeit in der Wohnung der Freundi...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 4.12.2008 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.08.2009 (L 2 U 136/07)

Bindungswirkung der Entsendebescheinigung D/PL 101 nach dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen bei offensichtlicher Unrichtigkeit,...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.11.2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 42.108,97 Euro [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2009 (L 5 KR 149/08)

Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V bei der Prüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.9.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.08.2009 (L 5 KR 139/08)

Zahlung der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V bei falscher Krankenhausabrechnung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 24.9.2008 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte Zinsen nur in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 24.9.2007 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2009 (L 6 R 105/09)

Berechnung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags bei einer illegalen Beschäftigung, Fiktion einer Nettolohnvereinbarung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.02.2009 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2009 (L 5 AS 111/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei selbst genutzter...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.5.2008 sowie die Bescheide der Beklagten vom 2.12.2004 und 2.5.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.6.2006 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.07.2009 (L 5 KR 19/09 B ER)

Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines...

1. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes in beiden Instanzen. 2. Der Streitwert wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, auch für das Verfahren erster Instanz, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2009 (L 5 KR 100/09 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulassung der Berufung; Begriff der wiederkehrenden Leistungen...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Trier vom 17.3.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2009 (L 1 AY 6/09 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unterschreitung des Beschwerdewertes...

1. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 12.05.2009 - S 13 AY 5/09 - wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.05.2009 (L 2 U 25/08)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, Teilnahme eines Mitgliedes eines Hilfeunternehmens an einem Jugendzeltlager...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 11.10.2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2009 (L 3 AS 30/09 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren, teilweise Erfolgsaussicht in Verfahren mit Betragsrahmengebühre...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 10.12.2008 zu Ziffer 3 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren in vollem Umfang Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.04.2009 (L 5 B 451/08 KA)

Entscheidung über eine Beschwerde gegen eine Streitwertentscheidung des Sozialgerichts durch gesamten Senat, Abhilfemöglichkeit des...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.9.2008 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 8 KA 27/06 wird auf 17.148,-- € festgesetzt. I. Umstritten ist der Streitwert für [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2009 (L 5 AS 81/07)

Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft eines Elternteils mit volljährigen Kindern; Anrechnung von Unterhaltszahlungen...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 5.7.2007 abgeändert. Unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 14.12.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2007 und [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.04.2009 (L 5 KA 21/08)

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 30.4.2008 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9.5.2005 aufgehoben. Der Beklagte hat über den Widerspruch der Beigeladenen zu 3 unter [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.03.2009 (L 3 AS 148/09 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 18.02.2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 23.03.2009 (L 1 AL 25/09 B)

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 13.01.2009 - S 9 AL 159/08 - unter Ziffer 3 des Tenors enthaltene Beschluss abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren vor [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2009 (L 6 B 365/08 R)

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 23.09.2008 geändert. Der Streitwert für das Verfahren S 10 R 85/07 wird auf 18.866,00 EUR festgesetzt. Dieses Verfahren ist [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2009 (L 2 SO 38/06)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme der Leistungsbewilligung für eine Bedarfsgemeinschaft

Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. Der Kostenantrag gemäß § 193 SGG hat in der Sache Erfolg. Die durch Beschluss auszusprechende Kostenentscheidung steht im [...]