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LAG Nürnberg - Urteil vom 15.12.2009 (7 Sa 204/09)

Anspruch auf tarifliches Urlaubsgeld nach Betriebsübergang bei fehlender Annahme eines verschlechternden Änderungsangebotes

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um Urlaubsgeld für das [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.11.2009 (4 TaBV 44/09)

Sachausstattung des Betriebsrats; Personal-Computer nebst Zusatzgeräten und Programmen in derzeit handelsüblicher Ausstattung für...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 06.04.2009, Az.: 3 BV 6/09, teilweise abgeändert. 2. Die Beteiligte zu 2) wird verpflichtet, dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2009 (5 Sa 403/08)

Dynamische Verweisung bei eingeschränkter Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag

1. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf/Gerichtstag Amberg vom 06.05.2008, Aktenzeichen: 6 Ca 1314/07 A, in Ziffern 1. bis 4. abgeändert. 2. Es wird [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.09.2009 (6 Sa 808/08)

Nachteilsausgleich im Kleinbetrieb; Betriebsänderung durch Stilllegung des Fuhrparks

I. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.09.2008, Az. 4 Ca 1659/08, werden zurückgewiesen. II. Bei der Kostenentscheidung erster [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.09.2009 (4 Ta 85/09)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unzulässiger Klage eines Auszubildenden

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 04.05.2009, Az.: 4 Ca 669/08, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat sich mit seiner am 21.05.2008 zum Arbeitsgericht Bayreuth erhobenen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.09.2009 (6 Sa 109/08)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Auftragsverlustes; Nichtdurchführung des Stilllegungsbeschlusses bei fehlender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 17.01.2008, Az. 1 Ca 1593/07, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.09.2009 (6 TaBV 18/09)

Erforderlichkeit wiederholter Schulungsmaßnahmen; Darlegungspflicht des Betriebsrats zur Ausschöpfung des Beurteilungsspielraum;...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.02.2009, 9 BV 145/08, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.2009 (5 TaBV 32/06)

Beschlussverfahren zur Bereitstellung von Sachmitteln für den Betriebsrat; erneuter Antrag nach Rechtskraft eines arbeitsgerichtlichen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.03.2006, Aktenzeichen: 12 BV 132/05 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird für den Beteiligten zu 2. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.06.2009 (4 Ta 61/09)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Mehrvergleich nach Antragserweiterung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 08.04.2009, Az.: 3 Ca 551/08, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten gegen eine Bruttomonatsvergütung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2009 (4 Ta 26/09)

Gebühren des beigeordneten Anwalts bei Abstimmung des Mehrvergleichs vor Antragserweiterung und nachfolgender Protokollierung

1. Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 05.02.2009, Az.: 3 Ca 8802/07 A, teilweise abgeändert. 2. Die dem Rechtsanwalt B... aus der Staatskasse [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.06.2009 (4 Ta 26/09)

Prozesskostenhilfe; Terminsgebühr Nr. 3104 VV-RVG aus einem Vergleichsmehrwert; Vergleichsabschluss vor Antragstellung auf Erstreckung...

LAG Nürnberg - Urteil vom 16.06.2009 (7 Sa 641/08)

Zeugnisberichtigung bei objektiv unrichtiger Leistungsbeurteilung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 31.07.2008 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Berichtigung eines [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.05.2009 (2 Ta 36/09)

Unbegründeter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil bei unbeachtlichem Einwand ausreichender...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 28.01.2009, Az. 3 Ca 1256/08, wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.05.2009 (4 TaBV 18/08)

Fahrtkostenerstattung bei pauschaler umfassender Freistellung des Betriebsratsmitgliedes

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 01.02.2008, Az.: 3 BV 50/07 S, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.04.2009 (7 Ta 179/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Vorlage der Einkommenserklärung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 10.07.2008 wird zurückgewiesen. I. Die Parteien führten neben dem vorliegenden (3 Ca 251/08 S) ein weiteres [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.03.2009 (7 Sa 31/08)

Unverhältnismäßige außerordentliche Änderungskündigung bei fehlendem Zusammenhang zwischen verhaltensbedingter Vertragsstörung...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg - Kammer Coburg - vom 14.09.2007 wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 3/4, der Beklagte 1/4. 3. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.03.2009 (6 TaBVGa 2/09)

Unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung von Kündigungen zur Sicherung des Verhandlungs- und Beratungsanspruchs vor geplanter Betriebsänderun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 30.01.2009, Az. 8 BVGa 4/09, wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Wege einstweiliger Verfügung über die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2009 (4 Sa 435/08)

Einzelvertragliche Bezugnahme auf durch Haustarifvertrag anerkanntes Tarifrecht in Altvertrag; Ende der Dynamik mit Kündigung des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 03.06.2008, Az.: 6 Ca 30/08 A, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2009 (4 Ta 176/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei fehlender Antragstellung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 03.09.2008, Az.: 10 Ca 7229/07, wird zurückgewiesen. I. Der bei den Beklagten seit dem 28.03.2003 gegen ein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.02.2009 (4 Ta 170/08)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich bei Antragstellung nach Instanzende

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.08.2008, Az.: 1 Ca 3627/08, wird zurückgewiesen. I. Dem Kläger ist für eine beabsichtigte Zahlungsklage mit Beschluss des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 04.02.2009 (6 Ta 190/08)

Zwischenstreit über Streitbeitritt

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten hin wird das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 16.09.2008, Az. 10 Ca 1843/07 A, abgeändert. 2. Der Streitbeitritt des Streitverkündeten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2009 (6 Sa 712/07)

Versetzung auf Dauer in weit entfernte Filiale eines Einzelhandelsbetriebes; nachträgliche Zustimmung des Betriebsrats; Verwirkung...

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wir das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 17.08.2007, Az. 6 Ca 178/07, abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]