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VGH Bayern - Beschluss vom 19.12.2007 (12 CS 07.2895)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides des Antragsgegners vom 6. Februar 2007, mit dem sie verpflichtet wurde, rückwirkend ab 1. April 2006 einen Kostenbeitrag gemäß § 92 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 11.12.2007 (12 B 07.1091)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; Anrechnung einer Spareinlage als Vermögen zu verneinen; alleiniger...

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufhebung von BAföG-Bewilligungsbescheiden durch den Beklagten für den Zeitraum 10/01 bis 9/04 und die daraus resultierende Rückforderung von Ausbildungsförderung in [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.12.2007 (12 BV 06.3028)

Sozialhilferecht: Sozialhilfe; Die Rücknahme einer teilweise rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Heranziehung nach § 92c BSHG...

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin die Rücknahme ihrer teilweise rechtswidrigen, bestandskräftigen Heranziehung zum Kostenersatz als Erbin mit Wirkung für die Vergangenheit beanspruchen kann bzw. ob der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 B 06.3365)

Die Parteien streiten um die Heranziehung des Klägers zu einem Kostenbeitrag im Rahmen der Jugendhilfe. Der Kläger erhielt seit dem 1. September 2001 durch die Beklagte Hilfe zur Erziehung für seinen am 15. Januar 1985 [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.11.2007 (12 BV 06.158)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung; § 4 FakOSozPäd setzt für den Zugang zur Ausbildung als Erzieherin...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Ausbildungsförderung für ein sich an ihre Ausbildung zur Erzieherin anschließendes Studium der Fachrichtung Soziale Arbeit an der Fachhochschule L. zusteht. Am 22. Juli [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2007 (12 B 07.900)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Aufstiegsfortbildungsförderung: zu den Voraussetzungen einer entsprechenden beruflichen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Erzieherin. Die 1987 geborene Klägerin besuchte nach Erwerb der Mittleren Reife von September 2004 bis Juli [...]

VGH Bayern - Urteil vom 25.10.2007 (12 B 07.888)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Aufstiegsfortbildungsförderung; - zu den Voraussetzungen einer entsprechenden beruflichen...

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufstiegsfortbildungsförderung für die Ausbildung zur Erzieherin. Die 1980 geborene Klägerin erwarb den qualifizierenden Hauptschulabschluss und besuchte anschließend eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.10.2007 (12 ZB 07.739)

Kindergartenrecht; Heimrecht: Kinderbetreuungsgesetz; Förderung der Betreuung außerhalb der Aufenthaltsgemeinde; zwingende Gründe;...

1. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet, weil die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht vorliegen. 1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.10.2007 (21 BV 05.1690)

Krankenhausrecht einschließlich Krankenhauspflegesätze; Förderung von sonstigen Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. nach AGPflegeVG):...

Die Parteien streiten über die Kostenerstattung für den Neubau eines Gebäudes im Rahmen der Sanierung der forensischen Psychiatrie im Bezirkskrankenhaus Regensburg. Im Jahr 1992 begann der Kläger (Bezirk Oberpfalz) mit [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.07.2007 (12 B 06.955)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht einschließlich Erstattungsstreitigkeiten nach Art. 7 und 8 des Aufnahmegesetzes:...

Die Beteiligten streiten um die Frage, welcher Jugendhilfeträger die Aufwendungen für die Vollzeitpflege eines Jugendlichen in der Zeit vom 10. Mai 2003 bis zum 15. März 2004 zu tragen hat. Der 1987 geborene Steve S., [...]

VGH Bayern - Urteil vom 15.06.2007 (12 BV 05.2577)

Schwerbehindertenrecht: Erstattungsanspruch des Trägers der Hauptfürsorgestelle gegen die Bundesagentur für Arbeit; Kosten der Arbeitsassistenz...

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die von ihm für Frau R. gewährte Arbeitsassistenz. 1. Die 1960 geborene blinde Frau R. ist ausgebildete Diplompädagogin und als Schwerbehinderte mit einem Grad [...]

VGH Bayern - Urteil vom 05.06.2007 (12 BV 05.218)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozial- und Jugendhilfe, Heimunterbringung...

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom Beklagten, einem örtlichen Jugendhilfeträger, die Erstattung der Kosten, die für die Heimunterbringung von Tim G. in der Zeit vom 3. Juli 2002 bis 31. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 04.06.2007 (12 B 06.2784)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe zu angemessener...

Der 1998 geborene Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für das Schuljahr 2004/2005 die Kosten eines Integrationshelfers für den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.05.2007 (12 C 05.1898)

Wohngeldrecht: Wohngeld - Prozesskostenhilfe, materielle Beweislast des Antragstellers für sein zu berücksichtigendes Einkommen,...

Die nach § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für die erhobene Klage und auf Beiordnung der benannten Bevollmächtigten ist begründet, [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.04.2007 (12 BV 05.2065)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff...

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er in der Zeit vom 1. Mai 2002 bis 30. September 2002 für die Hilfeempfängerin R. im Wege der vorläufigen Sozialhilfegewährung aufgewendet hat. 1. Die 1982 geborene HE [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.04.2007 (12 B 05.2114)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Kostenerstattung, Begriff...

Die Parteien streiten um die Übernahme der Kosten für die Unterbringung des 1958 geborenen und mittlerweile verstorbenen Hilfeempfängers Dr. P. (HE) in der Wohngemeinschaft der Rollstuhl-Wohnkonzept gGmbH in S., im [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2007 (12 BV 05.3000)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Leistungen...

Die Beteiligten streiten darum, ob und ggf. welcher Träger die Kosten für das Mittagessen des Klägers in einer Werkstatt für Behinderte zu tragen hat. Der 1971 geborene Kläger, der bei seinen Eltern wohnt und unter der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 18.04.2007 (12 B 06.2380)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Die am 13. Mai 1982 geborene Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung eines von ihr vor der erstmaligen Beantragung von Ausbildungsförderung auf ihren Vater übertragenen Sparguthabens in Höhe von 9.388,77 Euro auf [...]

VGH Bayern - Urteil vom 21.03.2007 (12 B 04.975)

Sozialhilferecht (einschließlich Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld): Sozialhilfe, Überleitung eines Schadensersatzanspruches,...

Der Kläger wendet sich gegen die Überleitung eines eventuellen Schadensersatzanspruches des Hilfeempfängers (nachfolgend HE) gegen ihn. 1. Am 30. März 1996 verstarb die Mutter des HE. Sie wurde aufgrund Erbvertrags vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2007 (12 B 05.1219)

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht: Kinder- und Jugendhilfe, Anspruch auf Übernahme des Teilnahmebeitrags für...

I. Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Kosten eines Kinderhortes. 1. Die am 28. Juni 1996 geborene Tochter Y. der Kläger besucht seit dem ersten Schuljahr den Kinderhort in N.a.S.. Die Kosten hierfür hat der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.02.2007 (12 ZB 06.2581)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Rückforderung zu Unrecht gezahlter Ausbildungsförderung, Verschwiegenes in verdeckter Treuhand...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, da die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO nicht im Sinne des § [...]

VGH Bayern - Urteil vom 22.01.2007 (12 BV 06.2105)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Rücknahme und Rückforderung von bewilligter Ausbildungsförderung,...

Der am 13. Mai 1972 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. April 2004, mit dem der Bescheid vom 30. März 2000 über die [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.01.2007 (12 B 06.1996)

Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Ausbildungsförderung, Ausbildungsförderung in Härtefällen, Zusatzleistungen für die...

Der Kläger begehrt - in Prozessstandschaft für die Hilfeempfängerin A. U. (HE) - vom Beklagten die Bewilligung von Leistungen nach § 14 a BAföG i.V. mit §§ 6, 7 der Härteverordnung für die Internatsunterbringung der HE [...]