Rechtsprechung | 2007 | Sonstige | OVG/VGH | VGH Baden-Württemberg

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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2007 (6 S 1238/05)

Heimrecht: Entgelterhöhung; Heimvertrag; Pflegeversicherung; Normwiderspruch; Praktische Konkordanz

Die Klägerin wendet sich gegen eine heimaufsichtsrechtliche Verfügung zur Frage der Wirksamkeit einer Entgelterhöhung. Die Klägerin betreibt ein Seniorenheim in XXXXXXX. Mit einem an die Heimbewohner gerichteten [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (PL 15 S 1/06)

Personalvertretung - Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Feststellungsantrag; Weiterbeschäftigungsverhältnis; Auszubildender;...

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten streiten darüber, ob zwischen der weiteren Beteiligten zu 1 und der Antragstellerin gemäß § 9 BPersVG ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit besteht. Die weitere [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2007 (12 S 2548/06)

Ausbildungsförderung - Altersgrenze; Ausnahme; Arbeitsplatzverlust; selbständige Berufstätigkeit; unselbständige Berufstätigkeit;...

Die Berufung des Beklagten ist statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere fristgerecht begründet worden. Sie ist auch begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; denn diese ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2007 (13 S 1059/07)

Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien: Unbefristete Arbeitsberechtigung;...

Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger. Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein und wurde zunächst nach zwei erfolglosen Asylverfahren im Bundesgebiet geduldet. Am 16.5.2002 erteilte die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.09.2007 (4 S 2131/07)

Abordnung, Versetzung, Umsetzung, sonstige Funktionsänderung: Abordnung; Fürsorgepflicht; Gesundheitsschaden; Abordnungsermessen;...

Die zulässige, insbesondere innerhalb der Frist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO eingelegte und innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO begründete [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2007 (12 S 2539/06)

Ausbildungsförderung: Mitwirkungspflicht; Treuhand; Vermögen; Vermögensoffenlegung; Sparkonto Großmutter; Beweislast; Rücknahme;...

Der 1970 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 12.07.2004, mit dem die Bescheide vom 28.01.1999, 29.04.1999, 27.04.2000 und 27.02.2001 über die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 388/05)

Personalvertretung: ordentliche Kündigung; Mitwirkung; Einwendungen; Probezeit; Bewährungsmangel; Eignungsbeurteilung

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Einwendungen des Antragstellers gegen die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die der Beteiligte während ihrer Probezeit vorgenommen hatte, beachtlich waren. Die Dienststelle [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2007 (PL 15 S 3/06)

Personalvertretung: Wahlanfechtung; Gesamtpersonalrat; Dienststellen; Eigenbetriebe; Zusammenfassung mehrerer Dienststellen; Verselbständigung...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Gesamtpersonalrates der Stadt Mannheim. Seit geraumer Zeit werden in der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2007 (12 S 1166/07)

Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung: Prozesskostenhilfe; Schonvermögen; Freibetrag; Ausbildungsförderung

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, wenn ein Beteiligter die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.04.2007 (PL 15 S 940/05)

Personalvertretung: Wahl Personalrat, Wahlanfechtung, Wahlvorschlag einer Gewerkschaft, Wahlvorschlag wahlberechtigter Beschäftigter,...

I. Zwischen den Antragstellern und den übrigen Beteiligten besteht Streit über die Rechtmäßigkeit der im Jahre 2005 durchgeführten Wahl des Personalrats beim Staatstheater Stuttgart, soweit die Gruppe der Arbeiter [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2007 (4 S 2436/05)

Sonstiges besonderes Verwaltungsrecht (Notstand, sonstige Anstalten, sonstige Stiftungen, Wohnraumbewirtschaftung, Arbeitszeitordnung):...

Die Klägerin wendet sich gegen die behördliche Zulassung der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses durch die Beigeladene. Die im Jahr 1965 geborene Klägerin ist seit April 1994 bei der Beigeladenen als Kassiererin an [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 11.01.2007 (12 S 2472/06)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Antragstellung, Bedarf Kindergartenplatz, Freie Träger der Jugendhilfe, Förderung Kindergarten,...

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in S. betreibt. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bewilligung eines Betriebskostenzuschusses für diesen [...]