Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg

Details ausblenden

OLG Naumburg - Urteil vom 21.12.2004 (9 U 100/04)

Zivilprozessrecht: Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung nach § 108 Abs. 2 SGB VII - Schmerzensgeld aus sonstiger unerlaubter...

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte (= ihre Mutter) aus einem Unfallgeschehen vom 7.6.2002 in D. (Außentreppe der S. - Bank , H. straße 146 a) in Anspruch. Die Klägerin begleitete die Beklagte aus Gefälligkeit bei einem [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.10.2004 (4 U 138/04)

Zum Umfang des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs bei einem nichtigen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Die Parteien streiten um die restliche Vergütung der Klägerin für Schweiß- und Vorrichtarbeiten. Die Beklagte wendet demgegenüber alleine ein, dass es sich dabei um illegale Arbeitnehmerüberlassung gehandelt habe und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.03.2004 (7 W Hs 3/04)

Abgrenzung des selbstständigen Handelsvertreters vom Arbeitnehmer

A. Die Beklagte war für die Klägerin als Handelsvertreterin ('Vermögensberaterin im Hauptberuf in der Stufe Agenturleiterin') tätig und wird nach Kündigung des Vertrages auf Schadenersatz in Anspruch genommen, weil sie [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.01.2004 (4 U 129/03)

Definiton der Arbeitslosigkeit durch eine private Arbeitslosenversicherung - Keine Arbeitslosigkeit bei einem Verdienst von 160 Eur...

I. Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Arbeitslosigkeitsversicherung. Der Kläger schloß zur Sicherung der für einen Autokauf zu zahlenden Kreditraten bei der Beklagten eine Arbeitslosigkeitsversicherung. Die [...]