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OLG München - Urteil vom 13.05.2004 (1 U 1566/04)

Zur Frage des Vorliegens eines nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weges über das Kriterium des inneren Zusammenhangs mit...

1. Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Glatteisunfall vom 26.12.2000. Der Beklagte ist Träger des Kreiskrankenhauses P., in welchem die Klägerin als Krankenschwester beschäftigt ist. Sie [...]

OLG München - Urteil vom 11.05.2004 (30 UF 303/03)

Zur Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger bei Unterbringung eines Elternteils in Pflegeheim

Der Kläger nimmt den Beklagten (geb. 17. Februar 1955) aus übergegangenem Recht (§ 91 BSHG) in Anspruch. Die Mutter des Beklagten, die am 13. April 1922 geborene Frau Anna B erhält vom Kläger seit 1. Dezember 2001 [...]

OLG München - Urteil vom 08.01.2004 (1 U 3924/03)

Unfallversicherung: Haftungsausschluß nach §§ 105, 106 SGB VII bei Ausübung einer betrieblichen Täigkeit ohne Versichertenseigenschaf...

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. A. Die Beklagte haftet der Klägerin aus § 781 BGB auf Ersatz der immateriellen Schäden. 1.) Die Beklagte hat mit [...]