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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (L 6 KA 22/03)

Ablehnung der Genehmigung einer Zweigpraxis in Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin begehrte die Genehmigung einer Zweigpraxis in B (Mecklenburg-Vorpommern). Sie ist Ärztin für Urologie, in L zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und seit 1994 niedergelassen. Ab 1. Juli 1997 war [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.09.2004 (L 5 U 94/03)

Gerichtliche Überprüfung des Gefahrtarifs einer Berufsgenossenschaft - Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen

Die Beteiligten streiten über die Veranlagung des Klägers ab dem 1. Januar 2001 nach dem für die Zeit ab 1. Januar 2001 geltenden Gefahrtarif (GT 2001) der Beklagten. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.09.2004 (L 5 U 42/03)

Keine gesetzliche Unfallversicherung bei Mitwirkung an Eigenbauarbeiten der Ehefrau

Die Beteiligten streiten um Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der am _ 1964 geborene Kläger erlitt am 29. September 1999 im Rahmen der Mitwirkung bei Eigenbauarbeiten an dem [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2004 (L 5 KN 5/03)

Keine Witwenrente nach Fremdrentengesetz bei eigener Versicherung - Begrenzung anrechenbarer Zeiten - wirksame Rückwirkung gesetzlicher...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die der Klägerin nach dem Fremdrentengesetz (FRG) dem Grunde nach zuerkannte große Witwenrente auszuzahlen hat. Die am _ 1924 geborene Klägerin lebte zusammen mit ihrem [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2004 (L 8 RA 44/03)

Keine Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung der der Berechnung ihrer Altersrente zugrunde liegenden Entgeltpunkte auf 60 v.H. für ihre in Rumänien zurückgelegten Versicherungszeiten und begehrt insofern die teilweise [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.04.2004 (L 5 RJ 136/03)

Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Pflichtverletzung des Versicherungsträgers - Spontanberatung zum Beginn der Altersrente...

Die Beteiligten streiten über den Beginn der dem Kläger zu gewährenden Altersrente für Berufsunfähige. Der am _ 1937 geborene Kläger durchlief vom 1. April 1953 bis zum 30. September 1956 eine Berufsausbildung zum [...]