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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2004 (L 4 U 76/03)

Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999. Die 1923 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Aufgabe ist der Ausgleich von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.10.2004 (L 4 RA 63/03)

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht bei Beschäftigung mehrerer versicherungsfreier Arbeitnehmer - zulässige Rückwirkung...

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht für die Zeit vom 01.01. bis 25.04.1999. Die 1957 geborene Klägerin war als Mitarbeiterin im Innendienst bis März 1997 bei der I [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2004 (L 1 AL 51/04)

Keine Leistungskürzung bei unverschuldeter Unkenntnis des Leistungsbewerbers von der Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldun...

Der 1961 geborene Kläger wehrt sich gegen die Minderung seines Leistungsanspruchs nach § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung nach § 37 b SGB III. Der Kläger, der zuvor 14 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2004 (L 2 KN 186/03 KR)

Wirksame Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei vor dem 01.01.2000 entstandenen Ansprüchen auf Vergütung stationärer Behandlung...

Streitig ist die Vergütung von Krankenhausleistungen. Die Klägerin ist Trägerin des St. K-Hospitals, H. Sie ist Mitglied der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (NRW). Zwischen dieser und u.a. der Beklagten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.07.2004 (L 2 KN 76/04 KR)

Kostenerstattung für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Behandlungspflege durch Krankenkasse bei ärztlich...

Streitig ist die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Der im Juni 1927 geborene Kläger leidet nach Operationen wegen eines Akustikusneurinoms u. a. an rechtsseitigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2004 (L 2 B 16/04 KR ER)

Unterlassungsanspruch gegen Krankenkasse bei irreführender Information über Sonderkündigungsrecht infolge Fusionierung

I. Die Antragsgegnerin (Ag) und Beschwerdeführerin streitet gegen ihr im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auferlegte Unterlassungspflichten im Hinblick auf Sonderkündigungsrechte nach § 175 Abs. 4 Satz 5 Fünftes [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.03.2004 (L 9 AL 150/02)

Kein Arbeitslosengeld bei unternehmerischer Einbindung des GmbH-Geschäftsführers

Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 01. September 1999. Der im Jahre 1941 geborene Kläger erlernte den Beruf des Bäckers sowie des Hotelkaufmanns. In den Jahren 1970 bis 1973 war er als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2004 (L 5 KR 170/02)

Krankenversicherungsrecht: Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse für Drogenentwöhnungsbehandlung

Der klagende Sozialhilfeträger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung der Kosten, die aufgrund der Behandlung des Beigeladenen in der Fachklinik _ entstanden sind. Der am _ geborene Beigeladene, der seit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2004 (L 12 AL 175/03)

Rechtswidrige Verordnung zur Anrechnung von Versicherungsbeiträgen der Ehefrau des Arbeitslosenhilfeempfängers

Umstritten ist die Höhe der Arbeitslosenhilfe des Klägers für den Bewilligungsabschnitt ab 18.01.2002. Der am 00.00.1943 geborene Kläger bezog bis 17.01.2001 Arbeitslosengeld. Für die Zeit vom 18.01.2001 bis 17.01.2002 [...]