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OLG Köln - Urteil vom 04.11.2002 (19 U 38/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von gegenüber dem Kläger ausgesprochenen fristlosen Kündigungen, die Abberufung des Klägers als Vorstandsmitglied der Beklagten zu 1. sowie über sich hieraus jeweils [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2002 (19 U 152/01)

Provisionsansprüche eines iranischen Handelsvertreters gegen ein deutsches Unternehmen; Hermes-Bürgschaft

I. Die Klägerin ist eine GmbH nach iranischem Recht und macht gegen die Beklagte Forderungen aus Tätigkeiten einer Firma K. Co. als alleinige Handelsvertreterin der Beklagten im Iran in den Jahren 1992/1993 geltend. [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (19 U 56/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des Handelsvertreters

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener fristloser Kündigungen vom Mai 2001, wobei zunächst die Beklagte am 10.05.2001 eine fristlose Kündigung ausgesprochen hat, worauf der Kläger [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (14 U 6/02)

Höhe der Hinterbliebenenrente aus betrieblicher Altersversorgung

ZIP 2003, 89 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2002 (5 U 267/01)

Direktversicherung unpfändbar

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte aufgrund der ausgebrachten Pfändung bei Fälligkeit Leistungen aus den streitigen Versicherungsverhältnissen an [...]

OLG Köln - Beschluß vom 15.04.2002 (4 WF 157/01)

Anspruchsverfolgung durch den Hilfebedürftigen im Unterhaltsrecht

Das gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Geltendmachung von Unterhaltsrückständen für die Zeit seit Oktober [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.01.2002 (12 U 145/01)

Arbeitsrecht; Versicherungsrecht - Hinfahrt zum Ort der Güteraufnahme und die Rückfahrt vom Zielort zur Betriebsstätte als Einheit...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO in der am 31.12.2001 gültigen und nach § 26 Nr. 5 EGZPO weiter anzuwendenden Fassung abgesehen.) Die zulässige Berufung ist unbegründet. Ob die [...]