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OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 437/02)

OLG Koblenz - Urteil vom 31.10.2002 (2 U 437/02)

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten als ehemaligem Geschäftsführer der B..... & P.... GmbH Schadensersatz wegen nicht abgeführter Arbeitnehmeranteile an Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Monate Oktober [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.06.2002 (2 Ss 124/02)

Abwesenheit; Verwerfung; Einspruch; Belehrung; Entschuldigung, genügende

Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt K. - verhängte gegen die Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19. Oktober 2000 wegen Nichtgewährung des Mindestlohns an Arbeitnehmer nach dem AEntG eine Geldbuße in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 14.06.2002 (1 Ss 109/02)

Urteilsgründe; Feststellungen; Sachverhalt; Darstellung; Mindestanforderungen; Darstellungsmangel; Prozessgeschichte; Verfahrensgeschicht...

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen vorsätzlicher Beschäftigung eines nichtdeutschen Arbeitnehmers ohne gültige Arbeitsgenehmigung' eine Geldbuße von 3.000 EURO festgesetzt. Gegen dieses Urteil wendet [...]