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OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2002 (17 U 96/01)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2002 (17 U 96/01)

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche Werklohnansprüche geltend. Die Beklagte war als Hauptunternehmerin bei dem Neubau des Produktionsgebäudes der Kakaoaufbereitungsanlage 'S' in M tätig. Dabei hatte sie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.05.2002 (7 U 11/01)

Beginn der Verjährungsfrist bei Berufung auf Notwehr oder Nothilfe

Der Antrag ist zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). 1. Die Einrede der Verjährung ist sowohl hinsichtlich der mit der Klage zunächst geltend gemachten [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 46/01)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer; Auswirkung auf das Dienstverhältnis

Der Kläger macht gegen die beklagte GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er von Februar 1997 bis zum 09.04.1998 gewesen war, Ansprüche aus dem damaligen Dienstverhältnis geltend. Im Zusammenhang mit dem Abzug der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.03.2002 (14 U 46/01)

Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer; Auswirkung auf das Dienstverhältnis

Der Kläger macht gegen die beklagte GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er von Februar 1997 bis zum 09.04.1998 gewesen war, Ansprüche aus dem damaligen Dienstverhältnis geltend. Im Zusammenhang mit dem Abzug der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.02.2002 (2 Ss 162/00)

Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

Das Amtsgericht verurteilte die Betroffene am 10.03.2000 'wegen fahrlässiger Nichtgewährung einer in § 1 Abs. 1 Sätze 3 und 4 AEntG genannten Arbeitsbedingung an einen Arbeitnehmer in 4 Fällen' zu Geldbußen von jeweils [...]