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OLG Celle - Urteil vom 12.12.2002 (6 U 39/02)

Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe

I. Der Kläger als Träger der Sozialhilfe verlangt aus übergeleitetem Recht der am 30. September 1902 geborenen und am 25. März 1998 verstorbenen Erblasserin ....., der Mutter des Beklagten, die von diesem allein beerbt [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.08.2002 (9 U 13/02)

Ansprüche der Witwe eines tödlich verunglückten Bahnbeamten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ein - weiteres - Schmerzensgeld sowie die Zahlung einer monatlichen Rente. Die 1946 geborene Klägerin gab nach ihrer Heirat im Jahre 1966 ihre Berufstätigkeit als Verkäuferin auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (13 U 8/02)

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Bürgschein der Beklagten vom 21. April 1997 lautet: 'Der Auftraggeber ################### ############ ############# (= Rechtsvorgängerin der [...]

OLG Celle - Urteil vom 16.05.2002 (14 U 231/01)

Haftungsprivileg nach § 105 SGB VII und Wegeunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Juni 2001 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert: Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.03.2002 (11 U 139/01)

Zustandekommen eines eigenen Reisvertrags zwischen Reisendem und Ausflugsveranstalter, wenn dieser nicht zu erkennnen gibt den Ausflug...

Die Klägerin macht aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 1. März 1994 in ####### ereignete. Bei der Beklagten handelt es sich um [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.02.2002 (14 U 126/01)

Übergang von Ansprüchen eines Kleinkindes auf den Sozialhilfeträger

Die Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 116 SGB X ein Feststellungsanspruch wegen des durch einen Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfalls [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.02.2002 (16 U 161/00)

Amtspflichtverletzung durch Ersatzzustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber dem beklagten Land ein Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung aus Art. 34 GG i. V. m. § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in der erkannten Höhe [...]