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OLG Köln - Beschluß vom 03.12.2001 (8 W 15/01)

Steuerberater ist kein Arbeitnehmer

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Vertragsstrafe wegen angeblicher Verletzung einer Mandantenschutzklausel in Anspruch. Die Klägerin ist eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.08.2001 (8 U 19/01)

Voraussetzungen des Haftungsprivilegs gem. §§ 104 ff. SGB VII gegenüber betriebsfremden Arbeitnehmern

Die Klägerin, die ein Speditions- und Frachtunternehmen betreibt, verlangt von den Beklagten Schadensersatz, der ihr infolge der Lohnfortzahlung an ihren bei einem Unfall am 06.08.1999 verletzten Arbeitnehmer, den in [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.07.2001 (19 U 219/00)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertretervertrages

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des Handelsvertretervertrages zwischen den Parteien. Der Kläger war seit dem [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2001 (19 U 16/01)

Fristlose Kündigung eines Handelsvertreters

Die Beklagte ist die Vertriebsorganisation der 'D. Unternehmensgruppe', die unter mehreren Firmen, darunter auch der Dr. D. Inkasso GmbH, Inkasso Dienstleistungen anbietet und Auskunfteien betreibt. Der Kläger war für [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.06.2001 (6 W 26/01)

Unerlaubte Hilfe in Steuersachen durch Buchführungshelfer

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO statthafte und auch den übrigen Voraussetzungen nach zulässige Beschwerde (§§ 567 ff., 574 ZPO) hat in der Sache Erfolg. Sie führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Abänderung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2001 (3 U 17/00)

Begriff desselben Betriebs in § 105 Abs. 1 SGB VII

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zurecht hat das Landgericht Aachen Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.06.2001 (6 U 10/01)

Krankheitsbezogene Lebensmittelwerbung für Mittelmeerkost und Seefisch

Tatbestannd: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die in formeller Hinsicht einwandfreie Berufung ist insgesamt zulässig. In der Sache vermag die Antragsgegnerin mit ihrem [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.05.2001 (19 U 90/01)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbelieferung des Vertragshändlers nach fristloser Kündigung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 erster Halbsatz ZPO abgesehen Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerin hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat zu Unrecht den Antrag der [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.2001 (19 U 13/01)

Handelsrecht: Kein Ausgleichsanspruch bei fehlender vertraglicher Verpflichtung zur Weitergabe der Kundendaten an den Hersteller

Der Kläger war seit 1972 Vertragshändler der Beklagten im Großraum F. (s. Händlervertrag in der letzten Fassung vom 28.06/11.07.1996, Bl. 15 d. A.). Mit Schreiben vom 20.08.1997 (Bl. 35 d. A.) kündigte er den [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2001 (19 U 120/00)

Handelsrect: Bewertungskriterien beim Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte über die im landgerichtlichen Urteil zugesprochenen 71.023,02 [...]