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VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 27.12.2000 (7 S 348/99)

Sozialhilfe - Freibeträge wegen Erwerbstätigkeit

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Freibetrags für Erwerbstätige nach § 76 Abs. 2 a Nr. 2 BSHG. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens und [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2000 (PL 15 S 1212/00)

Personalvertretung - Mitbestimmung, Fragen der Lohngestaltung, Dotierungsrahmen, Freiwillige Leistung, Formulararbeitsverträge

I. Auf Grund einer entsprechenden Empfehlung des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg vom 22.10.1997 gab die Stadt Ulm Anfang des Jahres 1998 bekannt, dass Angestellte, Arbeiter und [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2000 (7 S 2137/00)

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt; Anspruchsverlust bei Verweigerung zumutbarer Arbeit; Leistungskürzung; Selbsthilfe durch...

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere hat die Antragsgegnerin noch ein rechtliches Interesse an der Beschwerdeentscheidung. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts hat sich nicht etwa teilweise dadurch erledigt, dass [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2000 (7 S 1110/99)

Sozialhilfe - Örtliche Zuständigkeit, Sicherstellung einer auswärtigen Hilfe

Der 1968 geborene Kläger erlitt im August 1986 einen Badeunfall mit Luxationsfraktur der Halswirbelsäule und ist seither querschnittsgelähmt. Laut Gutachten des MDK Bayern vom 19.6.1995 ist er als einzig selbständige [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2000 (2 S 2061/98)

Sonstiger Beitrag - Fremdenverkehrsbeitrag, Vorteile besondere wirtschaftliche, Krankenhaus zugelassenes, Beitragssatzung, Beitragsschuld...

Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, betreibt in Baden-Württemberg mehrere Krankenhäuser und Pflegeheime. Auf der Gemarkung der Beklagten betreibt sie eine Fachklinik für Psychiatrie mit 116 Betten und 52 Vollzeitkräften. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 28.11.2000 (9 S 1976/98)

Krankenhausfinanzierung - Krankenhaus Aufnahme, Trägerwechsel, Krankenhaus, einheitliches

Die Klägerin betreibt das 'Hohenloher Krankenhaus', das aus den beiden früheren Kreiskrankenhäusern in Künzelsau und Öhringen besteht. Die Klägerin möchte erreichen, dass die - jeweils unter Zuordnung zur [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2000 (PL 15 S 2838/99)

Personalvertretung - Ersetzung der Zustimmung; außerordentliche Kündigung; wichtiger Grund; Kündigungsfrist; Verdachtskündigung;...

I. Der Antragsteller erstrebt die Ersetzung der Zustimmung des Personalrats der Kreissparkasse L. (Beteiligter zu 1.) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 2. und hilfsweise den Ausschluss des Beteiligten [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.09.2000 (7 S 1560/00)

Sozialhilferecht: Einstellung der Leistungen nach Arbeitsverweigerung

Der auf die Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte [...]