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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 04.12.2000 (4 M 3681/00)

Sozialhilferecht: Sicherungs der Unterkunft durch Übernahme von Kosten der Lagerung von Mobiliar und Hausrat für die Zeit der Strafhaf...

I. Der Antragsteller befindet sich in Haft. Seine Wohnung blieb zunächst ohne Leistungen der Antragsgegnerin aufrechterhalten, weil er dort zusammen mit seiner Ehefrau wohnte. Nachdem diese verstorben war, wurde die [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (4 L 4035/99)

Sozialhilferecht: Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, Erstattung von Umzugskosten

Die Klägerin, Stadt O, verlangt von der Beklagten, Landeshauptstadt H, die Erstattung der Sozialhilfeaufwendungen, die sie der Hilfeempfängerin S. in der Zeit vom 4.1.1996 bis zum 31.12.1997 gewährt hat. Frau S. war [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (4 L 35/00)

Sozialhilferecht: Verbot der Umetikettierung der Art der Hilfe

Die Beteiligten streiten um die Art der der Klägerin zu gewährenden Hilfe. Die am 14. Mai 1975 geborene Klägerin ist körperlich wesentlich behindert. Ihr Schwerbehinderten-Ausweis trägt die Merkzeichen G, aG, H und RF. [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (4 L 161/00)

Sozialhilferecht: Umfang des Pflegegeldes bei medizinisch notwendiger Begleitung des Hilfesuchenden

Die Beteiligten streiten um die Höhe des dem Kläger zu gewährenden Pflegegeldes. Der Kläger ist am 2. März 1947 in der Ukraine geboren. Zusammen mit seiner Ehefrau reiste er im Jahre 1995 in die Bundesrepublik [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 31.03.2000 (12 L 902/00)

Sozialhilferecht: Bagatellgrenze bei Erstattungsansprüchen zwischen zwei Trägern der Sozialhilfe

Der Antrag, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, bleibt erfolglos. Die geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Berufung -- ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen [...]