Rechtsprechung | 2000 | Sonstige | OLG | OLG Hamm

Details ausblenden

OLG Hamm - Urteil vom 05.12.2000 (27 U 103/00)

Kfz-Unfall-Schaden - vermehrte Bedürfnisse - Betreuungskosten - Geltendmachung durch Geschädigte

Die Klägerin begehrt weiteren materiellen Schadensersatz aufgrund eines von dem Versicherungsnehmer Volker K der Beklagten allein verschuldeten Verkehrsunfalls vom 05.09.1990, bei dem sie ein Schädel-Hirn-Trauma III. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2000 (13 U 59/00)

Unerlaubte Handlung eines Arbeitnehmers

I. Der Beklagte war Arbeitnehmer der Firma B GmbH in V. Das Unternehmen stellt Stahlrohre, Pflegebetten und Lattenroste her. Der Beklagte ist gelernter Bauschlosser und war seit 1969 als Leiter der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.11.2000 (1 Ss OWi 1037/00)

Genehmigungspflichtige Beschäftigung von Ausländern

I. Durch Bußgeldbescheid des Arbeitsamtes Siegen vom 7. März 2000 ist gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verstöße nach § 404 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 284 Abs. 1 S. 1 SGB III eine Geldbuße in Höhe von 2 x 2.500,- DM [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2000 (27 U 159/99)

Zuständigkeit des Kartellsenats bei einschlägiger Rechtsfrage vor Berufungsgericht - unbestimmtes und sittenwidriges Wettbewerbsverbo...

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des Sch Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer Vertragsstrafe von 500.000,- DM aufgrund von zwei Verstößen gegen ein durch Vertragsstrafeversprechen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2000 (2 Ss OWi 462/00)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Geldbuße gegen juristische Person; Anforderungen an tatsächliche Feststellungen; Bereithaltung der Lohnunterlagen;...

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 AEntG (unvollständige Anmeldung der im Geltungsbereich des AEntG beschäftigten Arbeitnehmer) zu einer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2000 (2 Ss OWi 604/99)

Arbeitnehmerentsendegesetz; Anwendbarkeit; Umfang der Feststellungen bei Verstoß einer juristischen Person; Bemessung der Geldbuße;...

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit dem angefochtenen Beschluss 'wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 AEntG (Arbeitnehmerentsendegesetz) eine Geldbuße in Höhe von viertausend' DM festgesetzt. Dazu hat es [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.05.2000 (12 W 11/00)

Anspruch auf Ablösesumme des abgebenden gegen den übernehmenden Profifußballverein

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. I. Der Antragsteller ist ein Fußballverein aus den neuen Bundesländern. Im Zusammenhang mit dem Wechsel des Spielers W zum Antragsgegner, einem Fußball-Bundesligaverein, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 02.05.2000 (27 W 22/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter

Der angefochtene Beschluß, durch den das Landgericht die Sache an das Arbeitsgericht Herford verwiesen hat, ist aufzuheben, weil der ordentliche Rechtsweg vor den Zivilgerichten gegeben ist. Die Zuständigkeit der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.04.2000 (9 U 3/00)

Verkehrssicherungspflicht auf einem Betriebsgelände

DRsp I(145)521a NZA-RR 2000, 648 OLGReport-Hamm 2000, 171 r+s 2000, 286 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2000 (8 U 156/99)

Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers durch den Insolvenzverwalter

Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil festgestellt, daß das Dienstverhältnis des Klägers mit der Firma G mbH nicht durch die Kündigung des Beklagten vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2000 (2 Ss OWi 1258/99)

Angabe der Schuldform

I. Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene mit Beschluss vom 21. Oktober 1999 wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 3 Arbeitnehmerentsendegesetz eine Geldbuße in Höhe von 70.000,- DM [...]