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LAG München - Urteil vom 19.12.2000 (8 Sa 872/00)

Kündigung: Kündigung einer Schwangeren - schuldhafte Fristversäumung der Schwangeren

Die Parteien streiten darüber, ob eine seitens des Beklagten der Klägerin ausgesprochene ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat; dabei geht es im Kern darum, dass der Beklagte bei Ausspruch der [...]

LAG München - Urteil vom 07.12.2000 (3 Sa 7/99)

betriebliche Altersversorgung: Übergang von einer betrieblichen Einheitsregelung auf eine betriebliche Versorgungsregelung durch Betriebsvereinbarun...

Die Parteien streiten um die richtige Berechnung einer dem Kläger zugesagten Betriebsrente, hierbei insbesondere darum, inwieweit eine spätere Betriebsvereinbarung die ursprüngliche Zusage ändern konnte und ob die [...]

LAG München - Urteil vom 23.11.2000 (2 Sa 336/00)

Eingruppierung: Werkmeister/Werkstattdisponent - ETV Arbeiter DB

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 13.11.1992 als Facharbeiter beschäftigt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags [...]

LAG München - Urteil vom 03.11.2000 (10 Sa 1037/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung - anderweitige Tätigkeit trotz Arbeitsunfähigkeit - Kausalität

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 21.10.1998 gegenüber der Klägerin ausgesprochen hat, sowie über die Bezahlung eines [...]

LAG München - Urteil vom 31.10.2000 (6 Sa 1213/99)

Bewährungsaufstieg: Verzögerung durch krankheitsbedingte Fehlzeiten

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers, insbesondere über die Frage, ob er bereits zum 1. Oktober 1998 nach 18-jähriger Bewährung Anspruch auf Vorrücken in die Gruppe A 13 hat. Die mit [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2000 (9 Sa 288/00)

Eingruppierung: Kfz-Handwerker als Hausmeister

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger, geboren am ..., hat vom 12.3.1956 bis 11.9.1959 erfolgreich eine Ausbildung zum KFZ-Handwerker absolviert. Er ist seit 1.8.1986 bei der [...]

LAG München - Urteil vom 27.10.2000 (3 Sa 215/00)

betriebliche Altersversorgung: Berechnung - Einbeziehung des geldwerten Vorteils eines privat genutzten Dienstfahrzeugs

Die Parteien streiten um die richtige Berechnungsbasis für eine zugesagte betriebliche Altersversorgung, in der Berufungsinstanz allein noch darum, ob eine dem Kläger gestattete Privatnutzung des Dienst-Pkw's als [...]

LAG München - Urteil vom 18.10.2000 (9 Sa 392/00)

betriebliche Altersversorgung: Witwenrente - Voraussetzungen

Die Parteien streiten, ob die Klägerin von der Beklagten ab 01.10.1997 die Zahlung einer Witwenrente von DM 96,00 monatlich verlangen kann. Die Klägerin, geboren am ..., ist die Witwe des am ... geborenen und am ... [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2000 (3 Sa 1046/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Haushaltsmittel

Hinweise: Die Sache ist anhängig beim BAG unter dem Aktenzeichen 7 AZR 723/00 -. Vorinstanz: ArbG München, vom 21.09.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 21 Ca 15737/98 [...]

LAG München - Urteil vom 27.09.2000 (7 Sa 630/00)

Ortszuschlag: Kürzung wegen Beschäftigung des Ehegatten im Öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Differenz zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2, den sogenannten Ehegattenanteil, des Ortszuschlags seiner Tarifklasse 1c in voller Höhe oder nur zur Hälfte beanspruchen [...]

LAG München - Urteil vom 10.08.2000 (2 Sa 647/99)

Kündigung außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen Krankheit

Zwischen den Parteien ist streitig, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche, auf krankheitsbedingte Gründe gestützte Kündigung der Beklagten vom 20.08.1998 zum 31.03.1999 beendet [...]

LAG München - Beschluss vom 20.07.2000 (3 Ta 326/00)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1.9.1997 gegen einen Monatslohn von zuletzt 3.400,-- DM brutto als Lagerist beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.9.1999 ordentlich [...]

LAG München - Urteil vom 13.07.2000 (4 Sa 625/98)

Arbeitsentgelt: Liquidationserlös als Teil der Vergütung eines Chefarztes

Zwischen den Parteien ist im Berufungsverfahren streitig, ob die Klägerin von der Beklagten eine Entschädigung von DM 633.527,52 für entgangenen Nebenverdienst in der Zeit vom 1.10.1995 bis 31.12.1997 beanspruchen [...]

LAG München - Urteil vom 12.07.2000 (9 Sa 1289/99)

Kündigungsfrist: deklaratorische Wirkung des § 2 MTV für die kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister der südbayerischen...

Die Parteien streiten um die Länge der Kündigungsfrist. Die Klägerin hat eine Betriebszugehörigkeit seit 1.4.92 als kaufmännische Angestellte. Sie war zuerst bei der Firma ... am Produktionsstandort L beschäftigt, der [...]

LAG München - Urteil vom 28.06.2000 (7 Sa 129/00)

Urlaub: Berechnung der Urlaubsdauer - MTV Papierindustrie

Die Parteien streiten über den Umfang des Urlaubsanspruchs des Klägers aus dem Jahre 1998. Der am 14. Oktober 1949 geborene Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der Papierindustrie, seit 1964, zuletzt als [...]

LAG München - Urteil vom 30.05.2000 (8 Sa 748/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. Dezember 1998 hinaus ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist am 14. September 1939 geboren und hat mit der Beklagten am 15. April 1996 [...]

LAG München - Urteil vom 25.05.2000 (2 Sa 1045/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachlicher Grund - SR 2a MTA-BA

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Hilfsweise begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den in der Klage [...]

LAG München - Urteil vom 25.04.2000 (8 Sa 1233/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung bei veruntreuendem Verhalten eines Kfz-Werkstattmeisters

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers infolge der ihm von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen, vorsorglich ordentlichen Kündigung vom 30. Juli 1998 beendet worden ist. Der [...]

LAG München - Urteil vom 18.04.2000 (6 Sa 616/99)

betriebliche Altersversorgung: Vorgezogene Betriebsrente eines vorzeitig Ausgeschiedenen

Die Parteien streiten über die Berechnung einer Betriebsrente. Der am ... geborene Kläger war vom 1. Oktober 1979 bis 31. Oktober 1993 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Bis 31. März 1990 hatte er in Vollzeit [...]

LAG München - Urteil vom 13.04.2000 (2 Sa 886/99)

Leitender Angestellter: Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 18.06.1998 zum 30.06.1999. Der Kläger steht seit dem 01.01.1974 bei der Beklagten im Arbeitsverhältnis, zuletzt auf der Grundlage des [...]

LAG München - Beschluss vom 01.03.2000 (9 TaBV 51/99)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen Sachverständigen für eine Tätigkeit bei ausländischen Konzerngesellschafte...

I. Die Beteiligten streiten über das Mitbestimmungsrecht des Beteiligten zu 1) gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG bei der Einstellung von Sachverständigen. Der Beteiligte zu 2) ist ein eingetragener Verein und unter anderem im [...]

LAG München - Beschluss vom 11.02.2000 (10 Sa 485/99)

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 1 - Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Arbeitsvertrag...

I. Die Auslegungsfrage stellt sich im vorliegenden Verfahren, in dem die Klägerin gegen die Beklagte Mietkostenzuschüsse, Reisekosten für jährlich zwei Reisen von München nach Rom sowie die Feststellung der [...]

LAG München - Urteil vom 02.02.2000 (9 Sa 696/99)

Wartezeit für eine Invaliditätsversorgung - TVA BR

Die Parteien streiten um die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Klägerin wurde beim Beklagten zum 1.10.1986 als Studiowartin eingestellt. Am 2.11.1989 wurde ihr eine Versorgungszusage nach dem Tarifvertrag [...]

LAG München - Beschluss vom 20.01.2000 (4 TaBV 39/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, beim Beteiligten zu 1), dem für ihre Niederlassung München gewählten Betriebsrat im Falle von zehn nach dem 1.7.1997 erfolgten [...]

LAG München - Urteil vom 14.01.2000 (10 Sa 725/99)

Waldarbeiter - Lohnzuschläge zum Zeitlohn

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Bezahlung eines Betrages von DM 152,78, den der Kläger als tariflichen Zuschlag nach § 4 des Tarifvertrages über die Entlohnung von Holzerntearbeiten im Zeitlohn in Hieben [...]

LAG München - Beschluss vom 11.01.2000 (5 Ta 446/99)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten: Zwangsarbeiterklagen

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin wegen Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 27.2.1927 in der Ukraine geboren. Sie ist ukrainische Staatsangehörige. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie 1942 in einem [...]