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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2000 (12 Sa 1986/99)

Kündigungeserklärung: Befugnis zum Ausspruch in einer Großstadt

Die Parteien streiten über die Sozialwidrigkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen krankheitsbedingten Kündigung. Der 1955 geborene Kläger trat ab dem 01.02.1990 als Marktgehilfe bei den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.11.2000 (9 Ta 399/00)

Darlegungserfordernis bei Geltendmachung der Dokumentenpauschale

BB 2001, 528 MDR 2001, 598 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2000 (16 Sa 279/00)

Arbeitnehmerentsendung polnischer Bauarbeiter durch polnischen Arbeitgeber - Beiträge an Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbe...

Vorinstanz: ArbG Wiesbaden, vom 14.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 2397/99 AuA 2001, 430 AuR 2001, 154 DB 2001, 1096 LAGE § 1 AEntG Nr. 1 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2000 (16 Sa 759/00)

Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Oktober 1997 bis März 1999. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.10.2000 (9 Ta 363/00)

Anwaltskosten: Anfall der Vergleichsgebühr

I. Der Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis mit dem schwerbehinderten Kläger ohne vorherige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle am 30. Mai 2000 zum 30. Juni 2000 gekündigt. Gegen diese Kündigung hat der Kläger, [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2000 (9 TaBV 19/00)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von streikbrechenden Kollegen - Arschkriecher

I. Der am 01. Oktober 1962 geborene, ledige und kinderlose Beteiligte zu 3. ist seit dem 01. Juli 1989 in der Niederlassung ... der Antragstellerin und Beteiligten zu 1. in ... als Angestellter beschäftigt und als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2000 (11 Sa 428/00)

Urlaubsabgeltung: Erwerbsunfähigkeit

Der Kläger war seit 01.03.1968 bei der Beklagten, die eine Deponie betreibt, als Müllverdichter und Werkstattmitarbeiter beschäftigt. Sein durchschnittliches Monatseinkommen betrug zuletzt DM 3.027,50. Am 15.05.1998 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.09.2000 (12 TaBV 23/98)

Betriebsrat: Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme

Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 25.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 4 BV 353/95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.09.2000 (12 TaBV 64/98)

Leitender Angestellter: Leiter(in) eines Fastfood-Restaurants

Vorinstanz: ArbG Darmstadt, vom 08.01.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 8 BV 1/97 ARST 2001, 112 AuR 2001, 157 BB 2001, 890 DB 2001, 932 NZA-RR 2001, 426 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.08.2000 (16 Ta 207/00)

Prozesskostenhilfe: Voraussetzungen

Die Antragstellerin, rumänische Staatsangehörige und wohnhaft in Rumänien, wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den ihr Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) zur Erhebung einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.08.2000 (9 Sa 1887/99)

Tarifautonomie: Besondere Lohngruppe für geringfügig Beschäftigte im Gebäudereiniger-Handwerk

Die Parteien streiten um tarifliche Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte. Die Klägerin ist Mitglied der I (I), die Beklagte der I des G H, die wiederum Mitglied der L des G ist, die ihrerseits Mitglied [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1000/99)

Arbeitsverhältnis: Ausgestaltung - Nikotinverbot am Arbeitsplatz

Die Klägerin begehrt auch zweitinstanzlich die Verurteilung der Beklagten zur Gestattung des Rauchens während des Flugdienstes. Die Beklagte betreibt ein international tätiges Luftverkehrsunternehmen. Die Klägerin ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.08.2000 (2 Sa 1114/99)

Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung

Die Klägerin beansprucht vom Beklagten Schadensersatz wegen Konkursverschleppung. Die Klägerin war vom 1. Nov. 1992 bis zum 28. April 1994 im E Betrieb der Firma A.A. L GmbH mit Sitz in M als Arbeitnehmerin mit einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.07.2000 (15 Sa 1612/99)

Kündigung: Wirksamkeit einer Kündigung eines Konzernunternehmens

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer dem Kläger gegenüber ausgesprochenen Kündigung sowie um die Frage der Verpflichtung zur Übernahme des Arbeitsverhältnisses des Klägers und um daraus resultierende [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2000 (8 Sa 195/99)

Unterlassungsanspruch von Behauptungen, die Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens nach dem Beschäftigtenschutzgesetz sind

Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, zu behaupten, er habe eine Reihe von sexuell anzüglicher Bemerkungen gemacht. Die Parteien sind bei der D A angestellt. Der Kläger ist der Vorgesetzte der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2000 (9 Sa 1899/99)

Kündigungserklärung: Kündigungsbefugnis - Leiter einer Niederlassung eines Unternehmens des Transportgewerbes

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um den Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, sich daraus für den Kläger ergebende Vergütungsansprüche und Ansprüche des Klägers auf Urlaubsabgeltung. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.05.2000 (8 Sa 2900/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf einer Versorgungszusage

Die Parteien streiten über den Widerruf einer Versorgungszusage. Der im Januar 1934 geborene Kläger war seit dem 01. Oktober 1956 bei der Beklagten angestellt. Seit 1965 hatte sie ihm auch eine zusätzliche Rente nach [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 423/99)

Versetzung: Unwirksamkeit infolge vermuteter Arbeitnehmerüberlassung nach Ablauf der Höchstüberlassungsdauer

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich um die arbeitsvertragsgerechte Beschäftigung des Klägers. Der am 29. Okt. 1947 geborene Kläger ist auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 21. März 1989 (Bl. 18, 19 d. A.) [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2000 (2 Sa 423/99)

Arbeitnehmerüberlassung: Konzern - Höchstüberlassungsdauer

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.04.2000 (5 Sa 1070/00)

Arbeitszeit: Schwerbehinderte - Mehrarbeit - Leistungsverweigerungsrecht - Annahmeverzug

Die Klägerin begehrt im Berufungsrechtszug noch ihre tatsächliche Beschäftigung und macht Zahlungsansprüche für die Zeit vom 11.11.1999 bis zum 30.04.2000 geltend. Die am 18.08.1944 geborene, verwitwete Klägerin, die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.03.2000 (4 Sa 730/99)

Abfindung: Anspruch aus Sozialplan - Eigenkündigung

Die Parteien streiten um die von der Klägerin - bei der Beklagten beschäftigt bis zu ihrem Ausscheiden aufgrund Eigenkündigung vom 17.11.1998 zum 31.12.1998 seit 1991 in deren Filialdirektion ... im [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.03.2000 (16 Sa 591/99)

Sozialkassenverfahren: Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit polnischen Bauhandwerkern - Arbeitnehmerbegriff - Haftung des Arbeitgeber...

Die Parteien streiten in drei vom Arbeitsgericht getrennt geführten und vom Berufungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtsstreiten um Zahlungsverpflichtungen der Beklagten nach den [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.02.2000 (12 TaBV 148/98)

Wahl des Betriebsrats: Anfechtung

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtbarkeit der am 04./05.12.1997 im Betrieb des Arbeitgebers (D ...) durchgeführten Betriebsrats-(= BR-)Wahl. Der Arbeitgeber beschäftigte im Wahlzeitpunkt in den Bereichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2000 (6 Sa 943/99)

Kündigung: Wirksamkeit trotz Unterlassen der Mitteilung der sozialen Daten des zu kündigenden Arbeitnehmers an den Betriebsrat; Arbeitsverhältnis:...

Die Parteien streiten über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Die am 16. Februar 1935 geborene Klägerin war seit 29. Februar 1992 als geringfügig beschäftigte Arbeitnehmerin für den Beklagten tätig. Sie war mit [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2000 (16 Sa 1531/99)

Ersatzzustellung: Entkräftung des Indizwertes der Erklärung des Zustellers durch polizeiliche Ummeldung - Begriff der Wohnung

Der Kläger, die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes, nimmt den Beklagten nach Maßgabe der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes auf Auskunftserteilung, für [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.01.2000 (2 Ta 739/99)

Arbeitsrechtsweg: abgetrennte Widerklage nach abgewiesener Statusklage (sic-non-Fall)

I. Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten als Kundenberater beschäftigt und überwiegend mit der Akquisition von Aufträgen betraut. Über ihre Zusammenarbeit schlossen die Parteien den Vertrag vom 21. März 1997. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2000 (9 Sa 964/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Frist der Befristungsklage

Die Parteien streiten um die wirksame Vereinbarung einer Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die am 27. September 1965 geborene Klägerin ist bosnische oder kroatische Staatsangehörige, verheiratet, aber inzwischen [...]