2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
  5. LAG
  6. LAG Düsseldorf
Details ausblenden
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.2000 (7 Ta 220/00)

Prozesskostenhilfe: Unzulässigkeit der Rückforderung einer Überzahlung

A. Nach Abschluss des zugrunde liegenden Rechtsstreits wurde dem Kläger mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.09.1995 rückwirkend ab Antragstellung Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers mit der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2000 (11 (8) Sa 1338/00)

Eingruppierung: Übertragung höherwertiger Dienste - Motivation des Arbeitgebers

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 184/01. Vorinstanz: ArbG Wuppertal, vom 25.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 1322/00 EzBAT § 24 BAT Nr. 17 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (11 Sa 1356/00)

Arbeitsentgelt: Nachhaftung des ehemaligen Gesellschafters einer Personengesellschaft

Die am 16.12.1954 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 01.01.1981 als kaufmännische Mitarbeiterin bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt und unter anderem mit Baumwolle [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2000 (2 Sa 1333/00)

Betriebsübergang: Übergang eines Betriebsteils - Zuordnung der Arbeitnehmer

Die 46 Jahre alte verheiratete Klägerin war seit dem 01.10.1988 bei der Firma Autohaus O. GmbH als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 3.852,-- DM beschäftigt. Über das Vermögen der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (12 Sa 1342/00)

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (12 Sa 1342/00)

Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche, mit häufigen Krankheitszeiten begründete Kündigung der Beklagten. Der Kläger, am 10.10.1967 geboren, war seit dem 16.09.1996 als Maler/Lackierer bei der Beklagten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2000 (4 Sa 1133/00)

Tarifvertrag: Geltungsbereich - Konditorwaren und Backwaren

Die Klägerin begehrt Beiträge für das Kalenderjahr 1999 gemäß dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für die Beschäftigten der Brot- und Backwarenindustrie in der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.12.2000 (7 Ta 431/00)

Anwaltsgebühren: Vergleichsgebühr - Vergleich über nichtanhängige Ansprüche

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 11 Abs. 1 RPflG, 19 Abs. 2 Satz 3 BRAGO, 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO; 577 Abs. 2 ZPO) ist erfolglos. Es ist äußerst streitig, ob, wenn in einem Berufungsverfahren nicht anhängige [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 Sa 994/00)

Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - namentliche Benennung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 174/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 17.05.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 65/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 (6) Sa 831/00)

Eingruppierung: vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - namentliche Benennung

Die 24-jährige Klägerin, ohne Unterhaltspflichten, ist bei dem beklagten Land, Versorgungsamt D., seit dem 01.08.1991 zunächst als Auszubildende und anschließend als Angestellte beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (11 Sa 1180/00)

Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - außerordentliche Kündigung eines Heimleiters

Der am 16.01.1941 geborene, verheiratete Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.12.1970 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis basierte zuletzt auf dem Anstellungsvertrag vom 15.11.1988 sowie der zu dessen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2000 (2 Sa 1233/00)

Konkursverfahren: Massenunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters

Der Kläger war bei der Firma B. GmbH, über deren Vermögen am 15.12.1998 das Konkursverfahren eröffnet wurde, seit 1988 beschäftigt und hatte dort zuletzt einen monatlichen Festlohn in Höhe von 3.084,94 DM brutto. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2000 (11 TaBV 73/00)

Betriebsvertretung: Mitwirkung am Beschlussverfahren - Arbeitnehmer bei den NATO-Streitkräften

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die Hauptbetriebsvertretung ein Mitbestimmungsrecht hat, wenn in den Dienststellen der britischen Streitkräfte Leiharbeitnehmer beschäftigt werden. Die Antragstellerin ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2000 (15 (18) Sa 1117/00)

Arbeitsentgelt: Abgeltung von Zeitguthaben - tarifvertraglicher Ausschluss - Rückwirkung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Abgeltung eines der Höhe nach unstreitigen Arbeitszeitguthabens aus dem Jahre 1998. Der Kläger trat am 15.08.1966 in die Dienste der Beklagten. Die Beklagte ist ein Unternehmen [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2000 (11 (13) Sa 1080/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Grund und Dauer

Die am 17.03.1973 geborene Klägerin wurde nach Abschluss der höheren Handelsschule mit Berufsausbildungsvertrag vom 13.05.1991 ab 01.08.1991 zum staatlich anerkannten Ausbildungsberuf eines Verwaltungsfachangestellten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.2000 (8 Sa 1524/99)

Arbeitsentgelt: Gleichbehandlungsgebot - Lebenseinkommen als Differenzierungsgrund

Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Vergütungsregelungen, nach denen der Kläger als Flugkapitän unter Umständen weniger verdient als nach ihm zum Flugkapitän geförderte Co-Piloten, gegen Art. 3 GG [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.11.2000 (7 Ta 382/00)

Kostenfestsetzung: Umsatzsteuer auf Anwaltsgebühren und -auslagen - Nachliquidation - Verwirkung

A. Der Kläger ist aufgrund des Urteils des Landesarbeitsgerichts vom 14.12.1998 verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Ihre Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger machte die Beklagte mit Antrag vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.11.2000 (13 Sa 1272/00)

Betriebsübergang: Wahrung des Besitzstandes bei Urlaubsgeldzuschlag

Die Parteien streiten darüber, ob Vordienstzeiten des Klägers beim früheren Arbeitgeber nach dem bei der Beklagten geltenden Tarifvertrag bei der Berechnung der Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes anzurechnen sind. Der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.11.2000 (7 Ta 397/00)

Anwaltsgebühren: Erhöhung nach § 6 bei Vertretung einer GmbH & Co KG und der Komplementär-GmbH

A. Der Kläger hatte die Beklagte zu 1. (GmbH ' Co. KG) und die Beklagte zu 3. (Komplementär-GmbH) als Gesamtschuldner auf Zahlung rückständigen Lohns klageweise in Anspruch genommen. B. Die sofortige Beschwerde, als [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (14 Sa 939/00)

Arbeitsentgelt: Zulage - Begriff der Justizvollzugseinrichtung

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, an den Kläger eine Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nr. 12 zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zu zahlen. Der am 11.09.1935 geborene Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2000 (9 Sa 1018/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - Zustimmung des Personalrats

Die 39 Jahre alte verheiratete Klägerin ist seit 1981 bei dem beklagten Land als Angestellte im V. D. zu einem Bruttogehalt von zuletzt ca. 4.100,00 DM pro Monat beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden (kraft [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2000 (13 TaBV 23/00)

Ablehnung von Gerichtspersonen: Fehlerhafte Mitwirkung des Vorsitzenden der Einigungsstelle

I. Die Betriebspartner streiten darüber, ob der Spruch der Einigungsstelle vom 13.10.1999 über die Abänderung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung wirksam ist. Die Einigungsstelle hat über die Zustimmung [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (5) Sa 697/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 142/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 7/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (13) Sa 763/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 06.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 371/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (12) Sa 762/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 64/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 Sa 644/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Der am 12.12.1960 geborene Kläger, der schwerbehindert und Ersatzmitglied des Personalrats ist, ist seit dem 29.01.1990 bei dem beklagten Land - Versorgungsamt D.-, zuletzt als Sachbearbeiter des mittleren Dienstes in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (5 Sa 870/00)

Eingruppierung: Rückgruppierung - GTV Einzelhandel NRW § 10 - MTV Einzelhandel NRW

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, eine tarifvertraglich vorgesehene Rückgruppierung mit entsprechender Gehaltsreduzierung zu akzeptieren. Der am 16.05.1949 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (13) Sa 1182/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 13.07.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 493/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.2000 (11 (12) Sa 645/00)

Eingruppierung: vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit; Personalrat: fehlende Zustimmung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 134/01. Vorinstanz: ArbG Duisburg, vom 09.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 21/00 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.2000 (9 Sa 949/00)

Arbeitszeit: Ausgleich durch Nachtarbeitszuschlag für Fahrer und Beifahrer im Güterfernverkehr

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung und hilfsweise auf bezahlte Freistellung für Nachtarbeitsstunden auf der Grundlage von § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz in Anspruch. Der am 08.03.1945 geborene Kläger ist seit dem [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 Sa 671/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Der am 26.09.1951 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1980 bei der Beklagten, die dem S. Konzern angehört, als Elektrotechniker beschäftigt, und zwar laut Arbeitsvertrag vom 04.06.1980 (Bl. 6 ff d. A.). Hinsichtlich der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 (13) Sa 778/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 10 AZR 698/00. Vorinstanz: ArbG Wesel, vom 22.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 3946/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2000 (8 (11) Sa 776/00)

Arbeitsentgelt: 13. Monatsgehalt - rückwirkende Änderung

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 4 AZR 655/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 14.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 8144/99 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2000 (16 Sa 925/00)

Kündigung: Zugang - Einwurf in den Briefschlitz der Haustür

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen mit insgesamt rund 150 Arbeitnehmern. Der zurzeit 45-jährige Kläger war bei ihr seit Januar 1996 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.09.2000 (3 (8) Sa 641/00)

Änderungskündigung: soziale Rechtsfertigung bei beabsichtigter Senkung der Lohnkosten

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Der am 25.02.1958 geborene Kläger steht seit dem 01.10.1978 als Organist und Chorleiter (B-Kirchenmusiker) in den Diensten der Beklagten. Seit [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.08.2000 (4 Sa 1001/00)

Entgeltfortzahlung: Berechnung - Spät- und Nachtzuschläge

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall die bei dem Kläger aufgrund des Schichtsystems der Beklagten regelmäßig anfallenden Nachtschichtzulagen zu berücksichtigen sind. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.08.2000 (3 TaBV 53/00)

Betriebsrat: Zustimmungsverweigerung bei Einstellung von Teilzeitbeschäftigten

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat (Antragsgegner) verweigerten Zustimmung zur Einstellung von weiblichen Teilzeitkräften sowie um die vorläufige Einstellung. Der Arbeitgeber [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.08.2000 (18 Sa 268/00)

Tarifvertrag: Rückwirkung bei arbeitsvertraglich vereinbarter Geltung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütung für Arbeitsstunden, die der Kläger über die tarifliche Arbeitszeit hinaus geleistet hat. Die Beklagte zu 1. ist ein Unternehmen der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.08.2000 (17 Sa 280/00)

betriebliche Altersversorgung: Berücksichtigung tariflicher Einmalzahlungen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrentenbezüge des Klägers - hier über die Berücksichtigung der anlässlich der Gehaltstarifverhandlungen der Jahre 1997 und 1999 vereinbarten Einmalzahlungen. Der Kläger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.08.2000 (5 Sa 916/00)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - Kürzung nach Betriebsübergang

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger für das Jahr 1999 eine Jahressonderzahlung in Höhe von 100 % seines maßgeblichen Bruttogehaltes zusteht. Der am 13.03.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1985 bei [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.07.2000 (7 Ta 249/00)

Streitwert: Weiterbeschäftigungsantrag in Form eines uneigentlichen Hilfsantrags

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat für die Klageanträge zu 2) und 3) zu Recht keinen zusätzlichen Wert festgesetzt. Der Weiterbeschäftigungsantrag ist in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2000 (12 TaBV 35/00)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Betriebsgröße

I. Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl die Größe des Betriebsrats (§ 9 BetrVG) streitig. Am 30.10.1999 wurde in der Filiale D. der Arbeitgeberin ein aus drei Mitgliedern [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2000 (12 Sa 264/00)

betriebliche Altersversorgung: vorzeitige Altersrente - Berechnung

Die Parteien streiten über die Berechnung der dem Kläger zustehenden vorzeitigen Altersrente (§ 6 BetrAVG). Der im Mai 1939 geborene Kläger trat am 31.07.1961 als Monteur in die Dienste der Beklagten. Er gehörte später [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2000 (4 Sa 623/00)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, ohne Zustimmung des Betriebsrates die Tariflohnerhöhung, die sich aus der Erhöhung der an den Kläger gezahlten Prämienzulage ergibt, auf die dem [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 06.07.2000 (7 Ta 211/00)

Streitwert: Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

A. Die Parteien schlossen zur Erledigung des Kündigungsrechtsstreits 9 Ca 509/00 vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf folgenden Prozessvergleich: Vergleich: I. Die Parteien sind darin einig, dass das Arbeitsverhältnis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (1 (13) Sa 1866/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf der Versorgungszusage

Die Sache ist beim BAG anhängig unter dem Aktenzeichen 3 AZR 513/00. Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 17.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 11 Ca 3196/98 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (1 Sa 1785/98)

betriebliche Altersversorgung: Widerruf der Versorgungszusage

Der am 12.4.1943 geborene Kläger ist seit dem 1.1.1980 bei dem Beklagten zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 7942,00 DM, zuletzt in Altersteilzeit, beschäftigt. Er wurde als Leiter der Abteilung Beamte beim [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2000 (11 Sa 541/00)

Änderungskündigung: Reduzierung von Akkord- auf Zeitlohn - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die am 13.01.1957 geborene Klägerin, verheiratet, ist seit dem 16.04.1973 bei der Beklagten als Näherin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet u. a. kraft Allgemeinverbindlichkeitserklärung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (5 Sa 591/00)

Entgeltfortzahlung: Anwesenheitsprämie - Berechnung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, eine dem Kläger in Aussicht gestellte Sonderprämie vollständig nicht zur Auszahlung zu bringen. Der Kläger ist aufgrund eines Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (11 Sa 436/00)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die am 04.03.1957 geborene Klägerin, die verheiratet ist und ein Kind hat, ist seit dem 11.06.1992 bei der Beklagten beschäftigt. Die Einstellung erfolgte noch als gewerbliche Arbeitnehmerin. Seit dem 01.10.1998 ist [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (13 Sa 484/00)

Klagefrist nach § 113 Abs. 2 InsO: Gegenstand - Geltung des KSchG

Die Parteien streiten über die Berechtigung einer fristgerechten Kündigung des Beklagten als Insolvenzverwalter. Die Gemeinschuldnerin hat am 16.03.1999 Insolvenzantrag gestellt. Der Beklagte hat das seit dem [...]