Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG Hamm

Details ausblenden

OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (20 U 121/99)

Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Leistungsausschluß...

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt mit der Klage Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für einen gegen ihn gerichteten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. Die verstorbene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1999 (27 U 93/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 713/99)

Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG

Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen und den Mitbetroffenen Borgert, dessen Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.10.1999 (4 Ss 945/99)

Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

Das von § 266 a Abs. 1 StGB geschützte Rechtsgut wird auch in Fällen wie dem vorliegenden beeinträchtigt und rechtfertigt daher die hier vorgenommene Auslegung der Norm. Da sich der Angeklagte nach den getroffenen [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 08.10.1999 (2 Ss OWi 892/99)

Meldung einer Baumaßnahme

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 AEntG in drei Fällen eine Geldbuße von jeweils 1.000,- DM festgesetzt und dazu folgende [...]