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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.11.1998 (16 A 6892/95)

Sozialhilferecht: Eingriederungshilfe bei betreutem Wohnen

Der Kläger wurde nach langjähriger stationärer Behandlung in einer Klinik für Psychiatrie mit vier weiteren psychisch Behinderten in einer von einem privaten Verein betreuten Wohngruppe untergebracht. Die Betreuung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.1998 (24 A 3134/95)

Sozialhilferecht: Übernahme von Bestattungskosten

Der Kläger ist der Neffe der kinderlos verstorbenen Witwe G. Frau G. hatte ihm eine Generalvollmacht auch über ihren Tod hinaus erteilt. Der Kläger hat ebenso wie alle anderen bekannten Verwandten die Erbschaft [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.1998 (8 A 5181/95)

Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger

Der Beklagte stellte die bisher gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung ein, daß der Kläger nicht hilfebedürftig sei, weil er nicht nachgewiesen habe, wie er die Anschaffungs- und Betriebskosten der auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.01.1998 (8 A 940/96)

Sozialhilferecht: Rücknahmezuständigkeit für rechtswidrigen Bewilligungsbescheid nach Zuständigkeitswechsel, Bestimmtheit eines...

Mit an den Kläger persönlich gerichtetem Bescheid hob die Beklagte nach zuvor erfolgter Anhörung des Klägers 'die im Zeitraum 20.4.1989 bis 31.12.1989 ergangenen Bescheide' über die Bewilligung von Sozialhilfe unter [...]