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LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1998 (10 Sa 95/98)

Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit

Der Kläger, der seit dem 1. April 1997 bei der Beklagten als technischer Angestellter/Bauleiter beschäftigt ist, begehrt die Differenzzahlung zwischen seiner Vergütung für den Monat Januar 1998 und dem von ihm [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.10.1998 (9 TaBV 1/98; 9 TaBV 2/98)

Betriebsübergang: Mandat des Betriebsrats bei rechtsgeschäftlicher Betriebsteilübertragung

I. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist der örtliche Landesbezirk der in der Beteiligten zu 6) vertretenen Industriegewerkschaft Medien, Druck und Papier, Publizistik und Kunst. Die Beteiligte zu 6) ist eine 100 [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 17.07.1998 (7 Ta 17/98 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 15. Mai 1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderungskündigung vom 29. April [...]

LAG Berlin - Urteil vom 13.07.1998 (9 Sa 36/98)

Arbeitnehmerstatus: Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH

Der Kläger war seit 1985 als Arbeitnehmer bei der ... oHG tätig, die am 22. März 1988 in die Beklagte umgewandelt worden ist. In einer notariellen Verhandlung vom 11. Februar 1992 vor dem Notar Dr. N. erwarb der Kläger [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 22.06.1998 (9 TaBV 3/98)

Einigungsstelle: Prüfung der Zuständigkeit - offensichtliche Unzuständigkeit - Sozialplan;

I. Nachdem der Vorstand der Deutschen Bahn AG am 4. Juli 1997 beschlossen hatte, im Geschäftsbereich B bundesweit Bau- und Montageniederlassungen zu bilden, wurden zum 1. Januar 1998 sämtliche Betriebe der [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 29.05.1998 (7 Ta 129/97 (Kost))

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

In dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit hat der Kläger mit seiner am 23.07.1997 eingegangenen Klage angekündigt, er werde beantragen festzustellen, daß die Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.04.1998 (13 Sa 172/97)

Änderungskündigung: Einführung einer flexiblen Arbeitszeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben der Beklagten vom 24.10.96 ausgesprochenen Änderungskündigung. Die am 30.07.43 geborene Klägerin steht seit dem 21.04.75 als Verkäuferin mit [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 25.03.1998 (36 BV 25490/97)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Einsatz von Saalassistentenaushilfen im Bereich des Klassischen Spiels -- auch Großes Spiel genannt -- im Bereich des Automatenspiels -- auch Kleines Spiel genannt -- von [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 04.03.1998 (13 Sa 159/97)

Betriebsübergang: Voraussetzungen bei einem Hotelbetrieb

Die Parteien, der Kläger und die Beklagte zu 2) streiten (noch) über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und dem früheren Beklagten zu 1) im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.02.1998 (14 Sa 156/97)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für den Zeitraum Juli 1996 bis August 1997 von dem beklagten Land die Theaterbetriebszulage nach den SR 2 k BAT verlangen kann. Der Kläger ist seit 1990 beim Beklagten als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.1998 (6 Sa 145/97)

Arbeitsentgelt: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - Sittenwidrigkeit

Der Kläger ist gelernter Heizungsmonteur. Er stand in der Zeit von Juli 1996 bis Januar 1997 in den Diensten des Beklagten. Sein monatliches Nettoeinkommen hatte 2.000,-- DM bei 37 Arbeitsstunden in der Woche betragen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.02.1998 (11 Sa 128/97; 11 Sa 163/97)

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und daraus folgend Annahmeverzugsansprüche des Klägers. Mit einem am 20. Mai 1997 verkündeten Versäumnisurteil hat das Arbeitsgericht Berlin - 83 Ca [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.02.1998 (9 Sa 132/97)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Sozialhilfe - Hilfe zur Arbeit

Die 1958 geborene Klägerin, die vor ihrer Einstellung bei dem beklagten Land ergänzende Sozialhilfe bezog, war zunächst aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18. August 1995 in der Zeit vom 1. September [...]