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OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.1997 (22 U 257/96)

Darlegungslast der Einzugsstelle bei Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen

Die Beklagten zu 1) und 2) waren Geschäftsführer der L. GmbH, über deren Vermögen am 18.2.1994 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Für Dezember 1993 und Januar 1994 führte die L. GmbH keine Arbeitnehmeranteile zur [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.07.1997 (3 U 11/97)

Auslegung einer Ausgleichsklausel

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung eines ihm gewährten Arbeitgeberdarlehens in Anspruch. Der Beklagte war mit Anstellungsvertrag vom 22.12.1987 zum Geschäftsführer der ... Beteiligungsgesellschaft mbH (im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.1997 (22 U 153/96)

Begriff der Beitragsvorenthaltung bei Abschluß einer Ratenzahlungsvereinbarung für rückständige Beiträge; Berücksichtigung einer...

Der Bekl war Geschäftsführer der W GmbH, über deren Vermögen am 28.1.1993 Konkurs eröffnet wurde. Die GmbH hatte für Dezember 1991 bis April 1992 die fälligen Sozialversicherungsbeiträge für ihre Arbeitnehmer nicht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.01.1997 (22 W 5/97)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Inanspruchnahme von Baubeteiligten wegen Unfallverletzungen auf einer Baustelle

Der Kläger ist am 27. November 1995 bei Bauarbeiten auf einer Baustelle in K, U Straße 95 - 97, verletzt worden. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beklagten zu 4 (Bauherr) hatte die Beklagte zu 5 als [...]