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OVG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.1996 (12 L 2486/96)

Sozialhilferecht: Anwendbarkeit des Anspreuchsausschlusses auf zurückkehrende Asylbewerber

Die Kläger begehren die Gewährung ungekürzter Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Kläger zu 2), ein im Jahre 1961 geborener iranischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 1986 in die Bundesrepublik Deutschland ein und [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 24.06.1996 (4 L 3002/94)

Sozialhilferecht: Mischregelsatz bei fehlender Feststellbarkeit des Haushaltsvorstands in eheähnlicher Gemeinschaft - Berücksichtigung...

Die Klägerinnen beanspruchen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, und zwar die Klägerin zu 1.) unter Berücksichtigung des Regelsatzes für einen Haushaltsvorstand und die Klägerin zu 2.) unter Anrechnung des Unterhalts [...]
OVG Niedersachsen - Beschluß vom 09.01.1996 (4 M 6156/95)

Sozialhilferecht: Nach den Umständen unabweisbar gebotenen Hilfe i.S. von § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG

Die Beschwerde hat in dem in der Beschlußformel genannten Umfang Erfolg. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß der Antragsteller unter die Regelung des § 120 Abs. 5 Satz 2 BSHG fällt, da er sich [...]